Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung hat eine Änderung der Lkw-Maut auf den Weg gebracht.
Das Kabinett gab dafür am Mittwoch grünes Licht. “Wir staffeln die Lkw-Maut unter anderem noch in diesem Jahr stärker nach dem CO2-Ausstoß und setzen damit einen starken Anreiz für die Branche, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen”, sagte Verkehrsminister Volker Wissing (FDP). Nutzfahrzeuge verursachten noch etwa ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen im Verkehr. “Außerdem weiten wir die Lkw-Maut ab Mitte nächsten Jahres auf Fahrzeuge mit mehr als 3,5 Tonnen technisch zulässige Gesamtmasse aus.” Die zusätzlichen Mauteinnahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro bis 2027 sollen künftig – entsprechend der Vereinbarungen im Koalitionsausschuss – überwiegend in die Schiene investiert werden.
In Teilen der Wirtschaft stößt die Vereinbarung auf scharfe Kritik. “Bei den mittelständischen Transport- und Logistikunternehmen herrscht Fassungslosigkeit über die von den Grünen vorangetriebene und nun von der Bundesregierung beschlossene Mautverdopplung zum 1. Dezember”, sagte der Vorstandssprecher des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt. Da es am Markt kaum emissionsfreie Lkw und keine entsprechende Tank- und Ladeinfrastruktur gebe, gleiche die Mautverdopplung einer Steuererhöhung, die nicht vermieden werden könne. “Die Verbraucher zahlen die Rechnung und dort, wo nach den Kostenexplosionen in den letzten Jahren weitere Preissprünge nicht machbar sind – vor allem auf dem Land –, fürchten viele Mittelständler, ihre Betriebe aufgeben zu müssen.” Der Bundestag müsse diesen “sinnlosen Inflationstreiber” daher stoppen.
Zum 1. Dezember 2023 soll ein Aufschlag in Höhe von 200 Euro pro Tonne CO2 eingeführt werden. Emissionsfreie Lkw werden bis Ende 2025 von der Maut befreit, so das Verkehrsministerium. Die Mautkosten machten nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren Teil der Gesamtkosten am Endprodukt aus. Die Rede ist hier von etwa 0,1 Prozentpunkten. “Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau sind demnach nicht zu erwarten”, so das Ministerium.
(Bericht von Christian Krämer und Rene Wagner, redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
