Belgrad (Reuters) – Bundesaußenminister Johann Wadephul fordert von Serbien ein klares Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg.
Dies sei auch eine Voraussetzung dafür, dass das Westbalkanland in die Europäische Union aufgenommen werden könne, sagte Wadephul nach einem Treffen mit dem serbischen Außenminister Marko Duric am Dienstag in Belgrad. Duric bekannte sich zu einem klar europäischen Kurs. “Serbien wünscht sich, möglichst bald ein EU-Mitglied zu werden.” Die EU-Mitgliedschaft sei für Serbien ein “strategisches Ziel”. Wadephul begrüßte dies. “Ich halte das für glaubwürdig und unterstütze das nachdrücklich”, sagte der Minister, mahnte von der Regierung in Belgrad aber zudem weitere Reformen an.
Für einen Beitritt sei es erforderlich, “dass Serbien in der Außen- und Sicherheitspolitik das mitträgt, was die Europäische Union an Politik formuliert hat, insbesondere mit Blick auf die Unterstützung der Ukraine”, betonte Wadephul. “Hierüber haben wir intensiv miteinander gesprochen.” Es müsse hier auch in der öffentlichen Wortwahl sehr klar gesprochen werden. “Russland hat einen Aggressionskrieg begonnen, und die Ukraine kämpft einen Kampf der Freiheit, nicht nur für sich selbst, sondern für ganz Europa”, sagte Wadephul. “Und da brauchen wir von allen Staaten der Europäischen Union selbst, wie auch von den Beitrittsländern, ein klares Bekenntnis.”
Am Montagabend war Wadephul in der serbischen Hauptstadt von Präsident Aleksandar Vucic empfangen worden. Serbien strebt einerseits den Beitritt zur EU an, Vucic unterhält andererseits aber nach wie vor enge Beziehungen zur Regierung in Moskau und auch nach China. Die EU-Sanktionen gegen Russland trägt die Regierung in Belgrad bislang nicht mit.
“ZUNEHMEND SCHWIERIGES UMFELD”
Zugleich mahnte Wadephul, es brauche auch in Serbien weitere Reformen für Rechtsstaatlichkeit. Versammlungs- und Meinungsfreiheit seien nicht verhandelbar. Die EU-Kommission hatte in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht zu den Beitrittskandidaten Kritik an der serbischen Führung geübt. Die Polarisierung der Gesellschaft habe sich vor dem Hintergrund der anhaltenden Massenproteste verschärft. “Es kam zu Fällen übermäßiger Gewaltanwendung gegen Demonstranten und Druck auf die Zivilgesellschaft”, erklärte die Brüsseler Behörde. Das “zunehmend schwierige Umfeld” wirke sich auch auf den Beitrittsprozess aus. Zudem hätten sich die Reformen “erheblich verlangsamt”. Doch es müsse noch mehr getan werden, auch bei Justiz, Meinungsfreiheit und Grundrechten insgesamt.
Serbien hatte im Dezember 2009 den Antrag auf eine EU-Mitgliedschaft gestellt, im März 2012 erhielt das Land den Status als Beitrittskandidat, im Januar 2014 begannen die Beitrittsverhandlungen.
Im Anschluss an seinen Besuch in Belgrad wollte Wadephul weiter in das Kosovo und nach Nordmazedonien reisen. Der Minister ist seit Sonntag auf einer Reise durch den westlichen Balkan und besucht dabei alle sechs EU-Beitrittskandidaten. Montenegro und Albanien sind in dem Prozess am weitesten fortgeschritten, was Wadephul bei seinen Visiten in Podgorica und Tirana am Montag würdigte. Die EU-Verhandlungen mit Montenegro sollen bereits Ende 2026 abgeschlossen werden, die mit Albanien 2027. Neben Serbien stehen dagegen auch das Kosovo und Bosnien-Herzegowina in der Kritik der EU-Kommission. In Sarajevo hatte Wadephul bereits am Sonntag Gespräche geführt.
(Bericht von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an berlin.newsroom@tr.com)
