Berlin (Reuters) – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat den Vorschlag von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Körperschaftsteuer schon vor 2028 zu senken.
“Insgesamt halten wir, was die Steuerpolitik für die Unternehmen angeht, an dem klar fest, was vereinbart worden ist”, sagte Klüssendorf am Montag in Berlin. “Ich sehe auch keine Notwendigkeit.” Zwar sei das Wachstum tatsächlich noch nicht auf dem Niveau, das man anstrebe. Aber viele Maßnahmen der Regierung zur Entlastung der Unternehmen seien noch gar nicht in Kraft oder beschlossen. “Wir haben auch das Sondervermögen Infrastruktur, was noch lange nicht die Wirkung entfaltet hat”, sagte Klüssendorf. Man müsse erst einmal die beschlossenen Maßnahmen wirken lassen. Man könne aber bei der Entbürokratisierung besser und schneller werden.
Der CSU-Vorsitzende hatte am Sonntag höhere Steuern abgelehnt und darauf verwiesen, dass dies zu weniger Steuereinnahmen führe. “Deswegen sollten wir überlegen, ob es uns nicht gelingt, Unternehmenssteuersenkungen vorzuziehen, anstatt das Geld für andere Dinge auszugeben”, sagte er. Söder spielte damit auf die Senkung der Körperschaftsteuer an, die die schwarz-rote Regierung ab 2028 schrittweise senken will. Ab Anfang 2026 soll zunächst für drei Jahre eine jeweils 30-prozentige Abschreibemöglichkeit für Investitionen gelten.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
