Berlin (Reuters) – Wenige Wochen vor dem EU-Gipfel dringt Kanzler Friedrich Merz darauf, die in der EU eingefrorenen russischen Staatsvermögen endlich für die Ukraine zu verwenden.
“Die Ukraine muss langfristig mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden, die sie für ihren Kampf gegen den russischen Aggressor braucht”, sagte Merz am Freitag nach einem Treffen mit dem Präsidenten Zyperns, Nikos Christodoulides, in Berlin. “Dies hat für uns hohe Priorität, höchste Priorität.” Er führe derzeit “fast jeden Tag” Gespräche mit der EU-Kommission und den anderen Mitgliedstaaten, fügte Merz hinzu.
“Wir teilen die Einschätzung, dass es notwendig ist, diese Vermögenswerte auch zu nutzen, um die Ukraine weiter zu unterstützen”, sagte der Kanzler mit Blick auf Zypern. Die EU-Kommission prüfe derzeit die von ihm gemachten Vorschläge. Nachdem sich die 27 EU-Staaten auf dem EU-Gipfel im Oktober nicht einigen konnten, soll nun der Durchbruch auf dem Gipfel im Dezember gelingen. Derzeit stellt sich vor allem Belgien quer. Dort sind die Gelder geparkt. Aber auch Zyperns Präsident pochte darauf, dass es eine rechtsfeste Lösung geben müsse. Das eingefrorene Staatsvermögen soll über einen komplizierten Mechanismus für EU-Anleihen verwendet werden, die dann an die Ukraine gegeben werden. Es soll sich dabei nicht um eine Enteignung handeln, betont auch die Bundesregierung.
Merz kündigte zudem an, dass man systematisch gegen die Umgehung von EU-Sanktionen gegen Russland vorgehen werde. “Wir werden eine Lücke nach der anderen versuchen zu schließen und das weiß auch die türkische Regierung”, sagte der Kanzler in Anspielung auf Vorwürfe, dass Russland über die Türkei Waren bezieht, die es nach EU-Sanktionsvorschriften nicht bekommen dürfte.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
