Berlin (Reuters) – Die AfD hat der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2026 eine gigantische Neuverschuldung und eine Aushöhlung der Budgetrechte des Parlaments im Verteidigungsfall vorgeworfen.
Die gesamte Neuverschuldung belaufe sich auf 182,9 Milliarden Euro, sagte ihr haushaltspolitischer Sprecher Michael Espendiller am Freitag nach der nächtlichen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses. Bei einem nach seinen Worten Gesamtvolumen von 610 Milliarden Euro werde damit fast jeder dritte Euro aus Schulden finanziert. “So eine hohe Schuldenquote hat Deutschland selten gesehen”, sagte Espendiller. Die Zinslast verdoppele sich bis 2029 von 30,3 Milliarden Euro in diesem Jahr auf dann 66,5 Milliarden Euro.
Zudem kritisierte der AfD-Politiker ein neues Kapitel im Einzelplan 14 des Verteidigungshaushalts. Dieses schaffe für den Spannungs- oder Verteidigungsfall eine “vereinfachte Buchungssystematik”. Seine Fraktion sehe die Gefahr, dass das Budgetrecht des Bundestages eingeschränkt werde. Espendiller warf der Bundesregierung vor, aus “vorgeschobenen” Sicherheitsgründen die parlamentarische Kontrolle über Verteidigungsausgaben reduzieren zu wollen.
Espendiller bezog sich dabei auf einen Platzhalter für den Verteidigungsfall, den die Bundesregierung in der Beratungsvorlage für den Haushaltsausschuss neu eingefügt hatte. Das Kapitel zu Maßnahmen der Bundeswehr im Zusammenhang mit der Landes- und Bündnisverteidigung wurde laut Begründung neu geschaffen, um im Spannungs- oder Verteidigungsfall sofort Mehrausgaben zu ermöglichen. Es enthält keine Finanzmittel und funktioniert demnach nur als Buchungsrahmen für Notfälle.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Sabine Ehrhardt Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
