Berlin (Reuters) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat den Kompromiss zum umstrittenen Wehrdienstgesetz gelobt.
“Ich bin sehr zufrieden”, sagte der SPD-Politiker nach einer Sondersitzung seiner SPD-Fraktion am Donnerstagmorgen. “Es hat keine Wortmeldung dagegen gegeben.” Auch in der parallelen Sitzung der Union wurde das Vorhaben gebilligt. Das Gesetz soll nun Anfang Dezember beschlossen und 2026 in Kraft treten.
In einem ersten Anlauf im Oktober kam es in der Fraktion noch zum Eklat, da Teile der Fraktion und auch Pistorius ein Konzept einer Arbeitsgruppe aus Union und SPD abgelehnt hatten. Strittig war besonders die Frage, wie zwangsweise ausgewählt wird, wenn sich nicht genug Freiwillige für den Aufwuchs der Bundeswehr finden. Details dafür sollen jetzt erst festgelegt werden, wenn dieser Fall eintritt. Bundesregierung und Bundestag müssen sich dann damit befassen.
(Bericht von Markus Wacket und Andreas Rinke, redigiert von Thomas Seythal)
