(Reuters) – Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz will das öffentlich finanzierte Armeeradio schließen und sorgt damit für Kritik aus der Opposition und der heimischen Medienlandschaft.
Er werde der Regierung bald einen entsprechenden Vorschlag vorlegen, sagte Katz am Mittwoch. Damit solle der überparteiliche Charakter des Militärs gewahrt werden, hieß es zur Begründung. Der Sender solle seinen Betrieb bis zum 1. März einstellen. Katz warf dem Armeeradio vor, viele Meinungen ausgestrahlt zu haben, die das Militär und die Soldaten angriffen.
Der Chef des Senders, Tal Lev Ram, bezeichnete die Entscheidung als einen Schlag gegen die Pressefreiheit. “Wir sehen dies als einen echten, bedauerlichen und dramatischen Schlag gegen die Armee des Volkes, die israelische Gesellschaft und die Pressefreiheit in einem demokratischen Staat”, erklärte er. Ram kündigte an, die “folgenschwere Entscheidung mit allen Mitteln” zu bekämpfen. Auch der israelische Oppositionsführer Jair Lapid verurteilte die Entscheidung. Sie komme von einer “ängstlichen Regierung, die Kritik fürchtet”, schrieb er auf der Plattform X. Der israelische Journalistenverband kündigte an, die “schädliche” Entscheidung von Katz bekämpfen zu wollen.
Das Armeeradio ist einer von zwei staatlich finanzierten Nachrichtensendern in Israel und redaktionell von der Regierung unabhängig. Es wird von Soldaten und Zivilisten betrieben und ist in der israelischen Öffentlichkeit sehr beliebt. Die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat das Armeeradio und den öffentlich-rechtlichen Sender KAN wiederholt kritisiert und ihnen Voreingenommenheit gegenüber staatlichen Institutionen vorgeworfen.
(Bericht von Alexander Cornwell, Jana Choukeir und Emily Rose, geschrieben von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
