Berlin (Reuters) – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche plädiert für weitreichende Reformen, um den Standort Deutschland wieder attraktiv zu machen.
“Die Lage ist ernst”, sagte die CDU-Politikerin am Montag in einer Grundsatzrede in Berlin. Deutschland stecke in einer strukturellen Krise. Zwar rechne die Bundesregierung 2026 und auch 2027 mit einer kleineren wirtschaftlichen Belebung. Diese gehe aber vor allem auf die hohen Schulden zurück, die die Regierung zur Sanierung der Infrastruktur und zur Aufrüstung der Bundeswehr einsetze. Deutschland sei international zurückgefallen. “Eine dauerhafte Rückkehr in die Spitzengruppe allerdings erfordert ein umfassendes Fitnessprogramm – eine Agenda 2030.”
Reiche rechnet nicht mit einem baldigen Exportboom, der die deutsche Wirtschaft lange getragen hatte. Es brauche weniger Vorgaben für Unternehmen, einen moderneren Staat und eine Begrenzung der Staatsverschuldung. Als Beispiel nannte sie die angestrebten Firmengründungen innerhalb von 24 Stunden. “Wir sind nicht mehr austrainiert und die anderen sind topfit.” Nötig sei Mut zur Vereinfachung. Die Wirtschaftsministerin verwies auf eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), wonach Unternehmen in den vergangenen drei Jahren allein 325.000 Arbeitskräfte nur zur Bewältigung von Verwaltungsaufgaben eingestellt haben. “Das entspricht der gesamten Einwohnerzahl Bonns.”
Die Energiepolitik müsse marktwirtschaftlicher ausgerichtet werden. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 seien die Gas-Importe zu teuer. “Aktuell zahlen Unternehmen in Deutschland etwa fünffach so hohe Gas- und dreifach so hohe Strompreise wie in den USA – und das ist zu viel.” Reiche warb für eine einfachere Klimapolitik. Das Nebeneinander zahlreicher Maßnahmen mache den Klimaschutz oft unnötig teuer. Es brauche einen Fokus auf wenige, möglichst effiziente Instrumente. Der Staat sollte sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren – innere und äußere Sicherheit, Infrastruktur und Bildung. “Subventionen und Förderprogramme müssen rigoros geprüft werden, Fehlanreize – ja auch unter Schmerzen – abgebaut.”
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
