Berlin (Reuters) – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die islamistische Vereinigung “Muslim Interaktiv” verboten und auflösen lassen.
Der Verein richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung, teilte das Ministerium am Mittwoch zur Begründung mit. Das Vermögen der Gruppe werde beschlagnahmt. In Hamburg durchsuchten Einsatzkräfte im Zuge des Verbots seit den frühen Morgenstunden sieben Objekte.
Gleichzeitig gab es im Rahmen von Ermittlungsverfahren Razzien bei den Gruppierungen “Generation Islam” und “Realität Islam”. Dazu würden in Berlin und Hessen zwölf weitere Objekte durchsucht, teilte das Ministerium mit.
“Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte”, erklärte Dobrindt. “Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie ‘Muslim Interaktiv’ mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen.” Das Verbot beruht nach Ministeriumsangaben allein auf einer fachlichen Gefahreneinschätzung. Die Religion spiele dabei keine Rolle.
Dem Ministerium zufolge lehnt “Muslim Interaktiv” das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip ab und missachtet die Menschenrechte, was sich in der ständigen Forderung nach der Errichtung eines Kalifats zeige. Zudem bestreite die Gruppe das Existenzrecht Israels. Die Ermittlungen gegen “Generation Islam” und “Realität Islam” seien wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass sie die gleichen verfassungsfeindlichen Ziele verfolgten oder Teilorganisationen seien.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
