– von Joseph Ax und Maria Tsvetkova und Tim Reid
Washington (Reuters) – Die Demokraten in den USA haben bei den ersten wichtigen Wahlen seit der Rückkehr von Donald Trump ins Präsidentenamt eine Reihe von Erfolgen erzielt und damit Hoffnungen für die Kongresswahlen im kommenden Jahr geschöpft.
Bei den Abstimmungen am Dienstag gewann in New York der demokratische Sozialist Zohran Mamdani die Bürgermeisterwahl. In den Bundesstaaten Virginia und New Jersey setzten sich die moderaten Demokratinnen Abigail Spanberger und Mikie Sherrill bei den Gouverneurswahlen durch. Die Siege verleihen der nach der Präsidentenwahl im November 2024 angeschlagenen Partei neuen Schwung und bringen eine neue Generation von Politikern in die erste Reihe.
Der Sieg des 34-jährigen Mamdani in New York gilt als besonders bedeutsam. Er wird der erste muslimische Bürgermeister der größten Stadt der USA. Mamdani setzte sich gegen den früheren Gouverneur Andrew Cuomo durch, der nach seiner Nominierungsniederlage als unabhängiger Kandidat angetreten war. “Wenn irgendjemand einer von Donald Trump verratenen Nation zeigen kann, wie man ihn besiegt, dann ist es die Stadt, aus der er stammt”, sagte Mamdani vor jubelnden Anhängern. An den Präsidenten gerichtet fügte er hinzu: “Also, Donald Trump, da ich weiß, dass Sie zuschauen, habe ich (folgende) Worte für Sie: Drehen Sie die Lautstärke auf.”
Mamdani fordert höhere Steuern für Unternehmen und Wohlhabende, um damit unter anderem Mietpreisbremsen und kostenlose Kinderbetreuung zu finanzieren. Cuomo hatte Mamdani im Wahlkampf als radikalen Linken bezeichnet, dessen Pläne gefährlich seien. Präsident Trump nannte Mamdani einen Kommunisten und drohte, der Stadt die Bundesmittel zu kürzen. Die Wahlbeteiligung war nach Angaben der Wahlbehörde die höchste seit mindestens 1969.
“EINE BOTSCHAFT IN DIE WELT GESENDET”
In Virginia wird die 46-jährige Spanberger Nachfolgerin des republikanischen Gouverneurs Glenn Youngkin. Sie besiegte die republikanische Vizegouverneurin Winsome Earle-Sears. In New Jersey gewann die 53-jährige Mikie Sherrill gegen den Republikaner Jack Ciattarelli und folgt auf den demokratischen Gouverneur Phil Murphy. Beide Kandidatinnen hatten im Wahlkampf versucht, ihre Gegner eng mit Trump in Verbindung zu bringen. “Wir haben eine Botschaft in die Welt gesendet, dass Virginia im Jahr 2025 Pragmatismus statt Parteilichkeit gewählt hat”, sagte Spanberger in ihrer Siegesrede.
Die Wahlen galten als erstes landesweites Stimmungsbarometer, nachdem Trump vor neun Monaten seine zweite Amtszeit als Präsident angetreten hatte. Für die Demokraten waren sie zudem ein Test für unterschiedliche Wahlkampfstrategien. Während Spanberger und Sherrill dem gemäßigten Flügel der Partei angehören, positionierte sich Mamdani als progressiver Politiker im Stil von Senator Bernie Sanders. Trump selbst gab in einem Beitrag in den sozialen Medien an, die Niederlagen seien darauf zurückzuführen, dass sein Name nicht auf dem Stimmzettel gestanden habe. Zudem verwies er auf den gegenwärtigen Stillstand der Regierungsgeschäfte (“Shutdown”). Die Zustimmungswerte für Trump liegen einer Umfrage von Reuters und des Instituts Ipsos zufolge derzeit bei nur 43 Prozent.
NEUZUSCHNITT VON WAHLKREISEN IN KALIFORNIEN
Für die Republikaner wiederum war es ein Test, ob Trumps Wähler auch dann zur Wahl gehen, wenn der Präsident nicht selbst antritt. Die Kandidaten in den eher demokratisch geprägten Staaten standen vor dem Dilemma, dass eine zu große Nähe zu Trump moderate Wähler abschrecken, eine Distanzierung jedoch seine Anhänger verprellen könnte. Trump hatte den Republikanern im Wahlkampf jedoch keine Hilfe geleistet. So drohte seine Regierung mit der Entlassung von Bundesangestellten, was besonders Virginia mit seiner Nähe zu Washington getroffen hätte. Zudem fror er Gelder für ein wichtiges Eisenbahntunnel-Projekt ein, das für Pendler in New Jersey von großer Bedeutung ist.
Trotz der Erfolge warnen Beobachter vor überzogenem Optimismus bei den Demokraten. Die Kongresswahlen sind noch ein Jahr entfernt, und Umfragen zufolge ist die Partei landesweit nach wie vor unbeliebt. Zudem fanden die Wahlen vom Dienstag in Regionen statt, die bereits bei der Präsidentenwahl nicht für Trump gestimmt hatten. Einen Schub erhielten die Demokraten jedoch aus Kalifornien: Dort stimmten die Wähler für einen Plan zum Neuzuschnitt der Wahlkreise des Bundesstaates zugunsten der Partei. Dies ist für die Wahlen zum Repräsentantenhaus 2026 von großer Bedeutung.
Im November 2026 wird bei den Zwischenwahlen das Repräsentantenhaus im Kongress vollständig neu gewählt sowie ein Drittel der Senatoren. Derzeit verfügen Trumps Republikaner in beiden Häusern über die Mehrheit. Die nächste Präsidentenwahl ist dann für November 2028 angesetzt. Derzeit gilt der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, als ein aussichtsreicher Herausforderer Trumps um das höchste Amt im Staat.
(Mitarbeit Bo Erickson, Ashraf Fahim, Julia Harte, Jonathan Allen und Andrew Hofstetter; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Kerstin Dörr; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an berlin.newsroom@tr.com)
