Berlin (Reuters) – Die Bundesregierung will die finanzielle Hilfe für die Ukraine um drei Milliarden Euro erhöhen.
“Diesen Vorschlag wird das Verteidigungsministerium in die Bereinigungssitzung für den Haushalt 2026 einbringen”, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatte das “Handelsblatt” darüber berichtet. Im Haushalt 2026 waren bisher 8,5 Milliarden Euro im kommenden Jahr an Militärhilfe eingeplant.
Widerstand in der Regierung zeichnet sich dazu nicht ab. Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz unterstütze diesen Plan ebenso wie Finanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil, hieß es in Regierungskreisen. Das Geld sei unter anderem für Artillerie, Drohnen, gepanzerte Fahrzeuge, aber auch die Wiederbeschaffung zweier Patriot-Flugabwehrraketensysteme. “Wir werden unsere Unterstützung so lange fortsetzen, wie dies zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg erforderlich ist.”
Am 13. November ist die sogenannte Bereinigungssitzung der Haushälter im Bundestag angesetzt. Dabei werden traditionell in einer langen Nachtsitzung die letzten Details für den Etat von den Parlamentariern festgezurrt. Ende November soll der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen werden.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer, redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
