Husum/Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz will künftig in jedem Quartal eine Kabinettssitzung, in der über Bürokratieabbau geredet wird.
Merz verwies am Montag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther in Husum darauf, dass es am Mittwoch erstmals eine solche Kabinettssitzung geben solle. “Wir werden konkrete Vorschläge machen, konkrete Gesetzgebungsverfahren auf den Weg bringen, um Regulierung abzuschaffen”, sagte er. Merz kündigte an, dass er dem Kabinett regelmäßige Sitzungen zu diesem Thema vorschlagen werde – “möglicherweise bis zu einmal im Quartal”. Man werde von ihm relativ selten hören, wie viele Gesetze die Regierung schon wieder zusätzlich verabschiedet habe im Kabinett, sagte der Kanzler. “Sie werden von mir relativ häufig hören, welche Gesetze wir in Deutschland entweder drastisch gekürzt haben oder sogar komplett abgeschafft haben”, fügte Merz hinzu.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
