Berlin (Reuters) – Bundesaußenminister Johann Wadephul wird anders als geplant nicht am Sonntag nach China fliegen.
“Wir verschieben die Reise auf einen späteren Zeitpunkt”, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Freitag in Berlin. Deutschland wolle weiter mit China zusammenarbeiten, sei aber wegen des eingeschränkten Exports von Chips und Seltenen Erden besorgt. “Diese Reise kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht stattfinden.” Dies sei bedauerlich. Die chinesische Seite habe lediglich den Termin der beiden Außenminister bestätigt, nicht aber für weitere hochrangige Gesprächspartner. Wadephul habe auch andere Themen ansprechen wollen.
Die Sprecherin ergänzte, China müsse auch seinen Einfluss auf Russland geltend machen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. “Kein anderes Land hat so viel Einfluss auf Russland.” Es sei nun geplant, dass sich die Außenminister aus Deutschland und China telefonisch austauschten. Wann die Reise dann stattfinden kann, blieb offen. In nächster Zeit wollen auch Kanzler Friedrich Merz und getrennt davon Vizekanzler Lars Klingbeil nach China reisen.
Wadephul hatte der Nachrichtenagentur Reuters diese Woche gesagt, er wolle in China kritische Punkte wie Pekings Unterstützung für Russland ansprechen, aber auch eine breitere Zusammenarbeit ausloten. “China ist international ein entscheidender Akteur. China hat ein wachsendes Gewicht in der Welt. Und China kann dieses Gewicht dafür einsetzen, dass sich Russland endlich auf ernsthafte Verhandlungen einlässt.” Moskau müsse in Verhandlungen einwilligen, die die Souveränität der Ukraine achteten. “Unser Interesse ist, dass China dazu beiträgt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu erreichen.” Das deutsche Interesse sei klar: “Wir wollen, dass Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet.”
Wadephul wollte auch Belange der Wirtschaft ansprechen. “Die Exportbeschränkungen für Seltene Erden und Halbleiter, die ja kürzlich noch einmal verschärft wurden, bereiten uns und unseren Unternehmen große Sorgen.” Beide Seiten hätten ein übergeordnetes Interesse an stabilen und verlässlichen globalen Handelsbeziehungen und Lieferketten. Diese könnten auf Dauer aber nur funktionieren, wenn die Regeln des fairen und offenen internationalen Handels von allen Seiten eingehalten würden. “Erst das bringt für Unternehmen die so wichtige Sicherheit und Kalkulierbarkeit”, sagte der CDU-Politiker.
Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte, die chinesische Seite habe die Absage der Reise provoziert. Dies sei unsouverän und zeuge von Angst vor einer Debatte. “Es passt auch ins Bild der zunehmenden Bully-Methoden, mit denen die chinesische Staatsführung weltweit agiert. Davon darf man sich nicht einschüchtern lassen. Deshalb ist die Absage der Reise nach Festlandchina durch Außenminister Wadephul nur folgerichtig und konsequent.” Mit seinen Reisen nach Indien und Japan habe er gezeigt, dass Deutschland wichtige Freunde und Partner in der Region habe.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
