– von Holger Hansen und Klaus Lauer und Christian Krämer
Berlin (Reuters) – Bund, Länder und Gemeinden können in den nächsten Jahren mit deutlich höheren Steuereinnahmen rechnen als noch im Mai erwartet.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte am Donnerstag seine Prognose für die Jahre 2025 bis 2029 vor. Demnach sind für den Gesamtstaat in diesem Fünf-Jahres-Zeitraum 33,6 Milliarden Euro mehr zu erwarten. Der Bund kann in diesem Zeitraum unter dem Strich aber nicht mit mehr Geld rechnen. Etwas höhere Einnahmen in den Jahren 2025 bis 2027 halten sich die Waage mit erwarteten Mindereinnahmen in den Jahren 2028 und 2029.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wertete das Ergebnis als Beleg für die Regierungspolitik, pochte aber auf weiterhin bestehendem Spardruck. “Die von der Bundesregierung verabschiedeten Wachstumsimpulse wirken”, sagte Klingbeil. Aber die positiveren Wachstumsaussichten seien überhaupt kein Grund, sich zurückzulehnen. Für 2027 gebe es “eine geringe Entlastung im mittleren einstelligen Milliardenbereich”. Es bleibe aber eine Lücke von knapp 30 Milliarden Euro.
Für 2029 bezifferte Klingbeil die Lücke bei knapp 70 Milliarden Euro. “Das heißt, es entstehen keine strukturellen Spielräume für den Bundeshaushalt”, unterstrich Klingbeil. “Es bleibt die gemeinsame Aufgabe aller Kabinettskolleginnen und -kollegen, Einsparungen in ihren Bereichen zügig vorzulegen.”
Die Steuerschätzung verschafft dem Finanzminister bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2026 mit Mehreinnahmen von 4,9 Milliarden Euro etwas mehr Luft. In seiner Finanzplanung bis 2029 klafft bisher eine Lücke von mehr als 170 Milliarden Euro.
Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Thorsten Rudolph, wertete die Steuerschätzung als Beleg für den Erfolg der Regierungspolitik. “Die Maßnahmen der Koalition wirken”, sagte Rudolph. Der Investitionshaushalt, das Sondervermögen Infrastruktur und der sogenannte Wachstumsbooster führten zu wirtschaftlichem Aufschwung in Deutschland. Neue Spielräume ergäben sich dadurch nicht.
Der Deutsche Städtetag forderte Entlastungen für die Kommunen. “Bund und Länder sollten ihre Steuermehreinnahmen nun nutzen, um die kommunale Finanzkrise zu lindern”, erklärte die Spitzenorganisation. “Aber das allein wird nicht reichen. Der angekündigte Herbst der Reformen muss Ergebnisse bringen und die Kommunen finanziell entlasten.”
(redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
