Moskau (Reuters) – Russland verschärft seine Gesetze gegen Sabotage.Ein am Montag in der Duma vorgelegter Entwurf sehe lebenslange Haft für Menschen vor, die Minderjährige in Sabotagehandlungen verwickeln, sagte Wassili Piskarjow, Vorsitzender des Sicherheitsausschusses. Zudem werde das Strafmündigkeitsalter für solche Vergehen auf 14 Jahre gesenkt. Die Vorlage sei von 419 der 450 Abgeordneten in der Parlamentskammer unterstützt worden. Sie solle die Sicherheit des Staates erhöhen. “Es wird diejenigen härter bestrafen, die Kinder in Terrorismus und Sabotage verwickeln, bis hin zur lebenslangen Haft.”
Piskarjow begründete das Gesetz mit einer Zunahme staatsfeindlichen Verhaltens gegen Russland. Des Weiteren warf er den ukrainischen Geheimdiensten und der Nato vor, Sabotageakte zu unterstützen und Minderjährige dafür zu rekrutieren. Konkrete Beispiele nannte er nicht. Laut Angaben der russischen Staatsanwaltschaft seien im Jahr 2024 insgesamt 204 subversive Straftaten registriert worden, während es im ersten Halbjahr 2025 bereits 174 gewesen seien. Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges sind in Russland die Sicherheitsgesetze verschärft worden. Die Behörden können damit leichter gegen Kritiker des Krieges oder des Staates vorgehen.
(Bericht von Guy Faulconbridge; Bearbeitet von Isabelle Noack; Redigiert von Scot W. Stevenson; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an die Redaktionsleitung unter den Telefonnummern 030 2201 33711 (für Politik und Konjunktur) oder 030 2201 33702 (für Unternehmen und Märkte).)
