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Washington (Reuters) – Das jüngste Gespräch zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin hat Zweifel an einer Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine geweckt.
Trump wollte am Freitag im Weißen Haus in Washington den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dabei sollte es ursprünglich um die Lieferung der weitreichenden Waffen gehen, die Trump vor ein paar Tagen angedeutet hatte. Trump hat nun aber mit Putin vereinbart, schon bald zu einem Gipfel in Ungarn zusammenzukommen.
Trump hatte am Donnerstag mitgeteilt, er werde Putin möglicherweise innerhalb der nächsten zwei Wochen in Budapest treffen. Dem sei ein mehr als zweistündiges und nach seinen Worten produktives Telefongespräch über den Krieg in der Ukraine vorausgegangen. “Ich habe mein ganzes Leben lang Geschäfte gemacht”, sagte Trump später vor Reportern im Weißen Haus. “Ich denke, wir werden dieses hier hoffentlich bald abschließen.” Auf seinem sozialen Netzwerk Truth Social teilte Trump zudem mit, er werde Selenskyj am Freitag im Oval Office über die Gespräche mit Russland informieren.
Trumps versöhnlicher Ton nach dem Telefonat mit Putin warf Fragen über die kurzfristige Wahrscheinlichkeit von Hilfen für die Ukraine auf und schürte in Europa die Furcht vor einer Kapitulation der USA gegenüber Moskau. In den vergangenen Tagen schien das Weiße Haus eher dazu zu neigen, Selenskyj neue Unterstützung zu gewähren. Trump zeigte sich zunehmend frustriert über Putin. Selenskyj, dessen Beziehung zu Trump als wechselhaft gilt, erklärte, Putin spiele erneut auf Zeit. “Wir sehen bereits, dass Moskau die Wiederaufnahme des Dialogs überstürzt, sobald es von Tomahawks hört”, schrieb er auf der Plattform X.
AUSWÄRTIGES AMT: UNGARN MÜSSTE ISTGH-STATUT EINHALTEN
Die Waffen gelten in der Ukraine als möglicherweise entscheidend (“Gamechanger”). Sie würden dem Land helfen, die Angriffe auf russische Energiesysteme weit hinter der Grenze zu verstärken, die bereits erheblichen Schaden angerichtet haben. Kreml-Berater Juri Uschakow sagte vor Journalisten, Putin habe Trump in dem Telefonat gesagt, dass die Lieferung von Langstreckenraketen an die Ukraine den Friedensprozess beeinträchtigen und die Beziehungen zwischen den USA und Russland beschädigen würde. Trump bestätigte, dass Putin sich gegen eine solche Lieferung ausgesprochen habe.
Die Bundesregierung unterstützt die Bemühungen Trumps grundsätzlich. Ein Regierungssprecher äußerte sich in Berlin zugleich aber skeptisch, was die Aussichten auf einen Erfolg betreffen. Putin habe bislang keine Bereitschaft signalisiert, ernsthaft über einen Frieden zu sprechen. Insofern sei man “skeptisch”, wie sich Putin bei einem erneuten Treffen mit Trump verhalten werde, sagte der Sprecher. Deswegen gehe es auch weiterhin darum, die Ukraine zu unterstützen und Russland unter Druck zu setzen. Dass Putin auf Druck reagiere, habe die Entwicklung um die Tomahawks gezeigt, sagte er.
Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts müsste sich Ungarn bei einem möglichen Treffen Putind Donald Trumps in Budapest an die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) halten. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagte der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht.
(Bericht von Jeff Mason und Trevor Hunnicutt, Mitarbeit Anita Komuves in Budapest, Anastasia Lyrchikova in Moskau, Alexander Ratz in Berlin; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
