Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas rechnet kurzfristig nicht im großen Stil mit Wechseln aus dem Bürgergeld in den Arbeitsmarkt. Der Jobmarkt werde vermutlich erst Mitte 2026 wieder anziehen, wenn die 500 Milliarden Euro aus dem neuen Sondertopf zur Modernisierung der Infrastruktur richtig wirkten, sagte die SPD-Co-Chefin am Sonntag im ZDF. Dann seien Wechsel aus dem Bürgergeld in einen Job eher möglich. Es gebe im Bürgergeld rund 800.000 arbeitsfähige Menschen. “Es ist schon ein Potenzial, was da ist.” Dafür müsse aber auch der Arbeitsmarkt aufnahmefähig sein. Einer Faustformel zufolge kann der Staat bei einem Wechsel von 100.000 Personen in einen Job rund eine Milliarde Euro beim Bürgergeld einsparen.
Das Bürgergeld soll zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende umgestaltet werden. Die Mitwirkungspflichten werden verschärft, es soll auch spürbare Leistungskürzungen bei mangelnder Kooperation und Terminversäumnissen geben. Grundsätzlich soll wieder der Vorrang der Vermittlung in Arbeit vor einer Qualifizierung gelten. Darauf hatten sich die Spitzen der schwarz-roten Koalition zuletzt verständigt. Der konkrete Gesetzentwurf von Bas dazu steht aber noch aus. Insgesamt bekommen mehr als fünf Millionen Menschen Bürgergeld.
Die Zahl der Arbeitslosen liegt derzeit bei rund drei Millionen, die Erwerbslosenquote bei 6,3 Prozent. Zahlreiche Industriekonzerne hatten zuletzt aber größere Stellenstreichungen angekündigt.
(Bericht von Christian Krämer. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
