Berlin (Reuters) – Nach stundenlangen Verhandlungen haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf ein Paket von Reformen geeinigt: Kurz vor einem Auto-Dialog im Kanzleramt am Donnerstag beschlossen die Partei- und Fraktionschefs der schwarz-roten Koalition in der Nacht nach Angaben von Kanzler Friedrich Merz, dass drei Milliarden Euro für ein Mobilitätsprogramm für kleine und mittlere Einkommen bei E-Autos zur Verfügung gestellt werden.
Für den Neubau im Straßenbau sollen drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt werden – durch Umwidmung von Geld innerhalb des Klima- und Transformationsfonds, das ursprünglich für den Bereich Mikroelektronik vorgesehen war, sowie durch eine Nutzung nicht verbrauchter Mittel im Haushalt für bereits baureife Projekte.
Die Koalitionsspitzen einigten sich Merz zufolge zudem auf die sogenannte Aktivrente, die für ältere Arbeitnehmer ein Anreiz sein soll, freiwillig länger zu arbeiten. Der Progressionsvorbehalt soll entfallen. Sie soll am 1. Januar in Kraft treten. Zudem gibt es eine Einigung über Eckpunkte für die erste Stufe der Reform des Bürgergelds.
(Bericht von Andreas Rinke und Christian Krämer; redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
