Berlin (Reuters) – Kurz vor dem Auto-Dialog der Bundesregierung pocht Kanzler Friedrich Merz auf eine Korrektur der EU-Vorschrift, dass ab 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zugelassen werden dürfen.
“Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten, sondern dass wir wirklich mit Technologieoffenheit in die Diskussion der nächsten Wochen und Monate gehen”, sagte der CDU-Vorsitzende am Montagabend in der RTL-Sendung “Pinar Atalay”. Die Kommission habe die Überprüfung dieser Festlegung auf Dezember vorverlegt. “Und ich möchte nicht, dass Deutschland zu den Ländern gehört, die an diesem falschen Verbot festhalten.”
Führende SPD-Politiker hatten zuvor begräftigt, dass sie an dem Verbrennerverbot 2035 festhalten wollen. “Für mich steht das Verbrenner-Aus 35 nicht in Frage”, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Es sei die wichtige Botschaft, dass man zur elektrischen Mobilität und dem stehe, was man miteinander vereinbart habe. Auch Umweltminister Carsten Schneider wiederholte, dass er keine Änderung der bisherigen Vereinbarung wolle. Allerdings ist dies in der SPD nicht unumstritten: So setzt sich der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies, der auch im VW-Aufsichtsrat sitzt, für eine Änderung ein.
(Bericht von Andreas Rinke. Redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
