Berlin (Reuters) – Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, sieht den Rücktritt des französischen Ministerpräsidenten Sebastien Lecornu als “eine schwere Niederlage für Präsident Macron und Beleg seines politischen Versagens”.
“Macron ist daran gescheitert, die politischen Lager zusammenzuführen, eine stabile Regierung aufzustellen und einen Nachfolger aufzubauen”, sagte der Grünen-Politiker am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die politische Instabilität schlage sich bereits an den Finanzmärkten nieder. Dort spiegele sich die zunehmende Unsicherheit über die Zukunft des Landes wider.
Hofreiter warnt zudem vor Auswirkungen auf ganz Europa: “Macron hat nicht nur das Vertrauen der eigenen Bevölkerung verspielt. Die innenpolitische Krise in Frankreich ist eine Gefahr für die europäische Stabilität”, warnte er. “Im Angesicht der weltweiten Krisen darf Frankreich nicht von einer politischen Krise zur nächsten taumeln.” Macron müsse endlich seiner Verantwortung gerecht werden und eine Regierung auf die Beine stellen, die das Land vereine und zugleich die Probleme anpacke. “Europa braucht ein stabiles Frankreich”, betonte der Ausschussvorsitzende.
Nach nur knapp einem Monat im Amt hatte Frankreichs Ministerpräsident Lecornu überraschend seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron habe diesen akzeptiert, teilte das französische Präsidialamt am Montag mit.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
