Berlin (Reuters) – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Einsparungen beim Bürgergeld in Milliardenhöhe angekündigt.
“Es sind sehr viele Milliarden, da bin ich mir ganz sicher”, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. Die schwarz-rote Bundesregierung werde dafür sorgen, dass nicht Menschen das Bürgergeld erhielten, die das System ausnutzen wollten. “Dann werden wir Milliarden Euro einsparen”, sagte er mehrfach, wollte aber auf Nachfrage keine konkrete Zahl nennen. Kanzler Friedrich Merz äußerte sich am Abend in der ARD-Sendung “Caren Miosga” vorsichtiger: Er verwies darauf, dass man pro 100.000 Menschen, die man aus dem Bürgergeld zurück in den Arbeitsmarkt holen, 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro spare.
Derzeit beraten die Spitzen der Koalition über die vereinbarte Reform. Man wolle dies nicht dem Arbeitsministerium überlassen, hatte Kanzler und CDU-Chef Merz gesagt. Arbeitsministerin und SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas sprach von einer “Chef- und Chefinnen-Angelegenheit.” Merz und Linnemann betonten am Sonntag beide, dass sich Union und SPD völlig einig seien, dass man den Missbrauch der staatlichen Leistung abschaffen wolle, die in eine neue Grundsicherung überführt werden soll.
“In ein, zwei Wochen werden Sie es sehen. Und dann wird es eine Stimmung im Land geben, dass die Menschen sagen: Dieser erste Aufschlag geht genau in die richtige Richtung”, fügte Linnemann hinzu. Merz betonte, dass Union und SPD diese Woche noch einmal über “zwei, drei Punkte” sprechen würden, die offen seien. “Da sind wir aber einer Einigung sehr nah.” Er sei dafür, dass man mit Bürgergeld-Empfängern Vereinbarungen treffen sollte, wie man ihnen helfen wolle. Wenn sie sich nicht daran hielten, gehe man davon aus, dass sie keine Hilfe benötigten. Zudem sei die Frage des sogenannten Schonvermögens ein Thema, also die Frage, ab welchem Umfang des eigenen Vermögens keine staatliche Hilfe gezahlt werden soll.
Zwischen Union und SPD hatte es vor allem eine Diskussion über die Höhe der möglichen Einsparungen beim Bürgergeld gegeben. Im Wahlkampf hatte CDU-Chef Merz noch von einem zweistelligen Milliardenbetrag geredet, dies aber später als Kanzler deutlich nach unten korrigiert. Die SPD hält große Einsparungen für unrealistisch. Kommende Mittwoch findet der nächste Koalitionsausschuss im schwarz-roten Bündnis statt. Auch Bas hatte am 29. September davon gesprochen, dass man Vorschläge der Bürgergeld-Reform in den kommenden zwei Wochen vorlegen wolle.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Jörn Poltz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
