London (Reuters) – Angesichts der Attacken aus dem Weißen Haus auf die Federal Reserve hat Bundesbankchef Joachim Nagel Europa aufgefordert, sich für die Unabhängigkeit der US-Notenbank einzusetzen.Die Forderungen von US-Präsident Donald Trump nach Zinssenkungen und dessen Bemühungen, die Fed-Direktorin Lisa Cook zu entlassen, seien “nicht akzeptabel”, sagte Nagel am Dienstagabend in London. “Wir müssen unsere Stimme erheben”, fügte er hinzu. Er bemängelte, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs oft “zu leise, zu zurückhaltend, zu diplomatisch” gewesen seien.
Mit Blick auf das Vorgehen des US-Präsidenten gegen die von politischen Weisungen unabhängige Notenbank sagte Nagel: “Aber das ist etwas, das … den Grundstein unseres Systems, unserer Demokratie, unserer gemeinsamen Werte untergräbt. Deshalb glaube ich, dass wir hier vielleicht etwas deutlicher werden müssen.”
Trump hat die Notenbank wiederholt zu Zinssenkungen aufgefordert und in diesem Zusammenhang auch Fed-Chef Jerome Powell kritisiert. Zudem strengt er eine Entlassung der Fed-Direktorin Cook an. Diese hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, diesen Versuch ihrer Entlassung zurückzuweisen. Unterstützung erhielt Cook von einer Gruppe von 18 ehemaligen hochrangigen US-Wirtschaftsvertretern, darunter die früheren Fed-Vorsitzenden Janet Yellen, Ben Bernanke und Alan Greenspan. Auch sie warnten den Supreme Court davor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu gefährden.
Ein Berufungsgericht hatte am 15. September den Antrag der Regierung abgelehnt, eine einstweilige Verfügung gegen die Entlassung Cooks auszusetzen. Diese war am 9. September von einem Bundesbezirksgericht erlassen worden. Trump begründet die geplante Entlassung von Cook damit, dass sie vor ihrem Amtsantritt im Jahr 2022 Hypothekenbetrug begangen haben soll. Sie bestreitet die Vorwürfe.
(Bericht von Marc Jones und Reinhard Becker, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
