London (Reuters) – In Großbritannien muss in der Zukunft jeder beim Antritt eines neuen Jobs einen digitalen Ausweis vorlegen.
Das von Premierminister Keir Starmer am Freitag angekündigte Vorhaben soll nach seinen Worten die illegale Einwanderung eindämmen. “Dies wird es erschweren, illegal im Land zu arbeiten und so unsere Grenzen sicherer machen”, sagte Starmer. In Großbritannien wurden seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs überhaupt keine Personalausweise mehr ausgestellt. Die Bürger weisen sich in der Regel mit Reisepässen oder Führerscheinen aus. In den 2000er Jahren hatte Starmers Labour-Partei unter dem damaligen Premierminister Tony Blair versucht, einen Ausweis einzuführen. Das Vorhaben scheiterte am Widerstand der Opposition, die darin eine Verletzung der Bürgerrechte sah.
Der neue nun geplante Digitalausweis soll auf Handys gespeichert werden und bis 2029 zu einem Pflichtbestandteil von Prüfungen vor der Einstellung neuen Personals werden. Die Regierung erklärte, der neue Ausweis solle mit der Zeit auch den Zugang zu anderen Diensten wie Kinderbetreuung, Sozialleistungen und Steuerunterlagen ermöglichen.
Starmers Pläne, die schon seit einiger Zeit diskutiert worden waren, stießen auf scharfe Kritik bei der Opposition – vor allem bei der Partei Reform UK von Nigel Farage, der für seine harte Gangart in Einwanderungsfragen bekannt ist. Ein Parteisprecher sagte mit Blick auf illegale Migranten: “Es ist lächerlich, dass diejenigen, die bereits gegen das Einwanderungsrecht verstoßen, sich plötzlich daran halten werden, oder dass digitale Ausweise eine Auswirkung auf Schwarzarbeit haben könnten, die mit Barzahlungen floriert”. Das Vorhaben werde nur die Freiheiten “gesetzestreuer Briten weiter einschränken”.
Umfragen zufolge ist die Einwanderung für die britischen Wähler das wichtigste Thema. Starmer steht dementsprechend unter hohem Druck, illegale Migration einzudämmen. Dabei geht es vor allem um Personen, die in Kleinbooten über den Ärmelkanal nach Großbritannien kommen. Bei Befragungen zur Wahlabsicht liegt derzeit Farages Reform UK vorn. Bei der letzten Wahl 2024 gewann die populistische Partei nur fünf Sitze.
(Bericht von William James, geschrieben von Elke Ahlswede, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
