Washington (Reuters) – US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag das Vorgehen gegen von ihm als linksextrem bezeichnete Organisationen verschärft, die Gewalt förderten.
Er unterzeichnete eine Anordnung, in der er Regierungsbeamte anweist, Gewalttaten radikaler Gruppen zu “erkennen, zu verhindern und davor zu schützen” und deren Finanzierung zu unterbinden. Justizministerin Pam Bondi soll demnach vorrangig gegen organisierte Doxing-Kampagnen, Hausfriedensbruch, Plünderungen, Gewaltdrohungen und “zivile Unruhen” vorgehen. Die Steuerbehörde IRS soll zudem prüfen, ob gemeinnützige Organisationen politische Gewalt finanzieren. Trumps Anordnung unterstreicht “gemeinsame Merkmale” von Organisationen, die gewalttätiges Verhalten förderten. Dies seien “Antiamerikanismus, Antikapitalismus und Antichristentum, Unterstützung für den Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten, Extremismus in Bezug auf Migration, Rasse und Geschlecht sowie Feindseligkeit gegenüber denen, die traditionelle amerikanische Ansichten zu Familie, Religion und Moral vertreten”.
Die US-Regierung hat seit dem tödlichen Attentat auf den rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk am 10. September wiederholt linksgerichtete Gruppen für eine koordinierte Kampagne politischer Gewalt verantwortlich gemacht. Beweise dafür legte sie jedoch nicht vor. Auf die Frage nach Beispielen für mögliche Zielpersonen einer Untersuchung sagte Trump am Donnerstag: “Ich höre eine Menge verschiedener Namen.” Er nannte ausdrücklich die beiden prominenten Spender der Demokraten, Reid Hoffman und George Soros, ohne jedoch Beweise für ein Fehlverhalten vorzulegen. “Wenn sie diese Dinge finanzieren, werden sie einige Probleme bekommen”, sagte der republikanische Präsident. Justizministerin Bondi erklärte, sie kommentiere keine laufenden Untersuchungen, aber “im Moment liegt alles auf dem Tisch”.
Einem Bericht der Zeitung “New York Times” vom Donnerstag zufolge hat ein hochrangiger Beamter des Justizministeriums bereits mehrere Staatsanwaltschaften angewiesen, Pläne zur Untersuchung der Open Society Foundations von Soros zu entwerfen. Dabei seien mögliche Anklagen von Brandstiftung bis hin zur materiellen Unterstützung von Terrorismus vorgeschlagen worden. Die Stiftung verurteilte Terrorismus und Trumps “politisch motivierte Angriffe auf die Zivilgesellschaft”, die die Kritik an seiner Regierung unterdrücken solle.
Laut US-Experten für inländischen Terrorismus gibt es politische Gewalt in den USA auf allen Seiten. Historisch gesehen seien jedoch mehr Anschläge von rechten Ideologien inspiriert gewesen. Die US-Ermittler haben bislang keine Beweise dafür gefunden, dass der Verdächtige im Fall Kirk mit einer Gruppe zusammengearbeitet hat.
(Bericht von Jeff Mason und Trevor Hunnicutt, geschrieben von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
