– von Andreas Rinke
Berlin (Reuters) – Im zweiten Anlauf hat die schwarz-rote Koalition die Hürde der Richterwahlen für das Bundesverfassungsgericht übersprungen.
Der Bundestag stimmt am Donnerstag in einer geheimen Abstimmung mit der nötigen Zweidrittel-Mehrheit für die von der SPD nominierten Juristinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie den von der CDU vorgeschlagenen Juristen Günter Spinner.
Den Fraktionsführungen von CDU/CSU und SPD war danach die Erleichterung deutlich anzumerken, denn die Wahl war zuvor auch als Testfall für die Arbeitsfähigkeit des schwarz-roten Bündnisses angesehen worden. “Die Arbeitskoalition arbeitet. Sie hat Tritt gefasst”, sagte Unions-Fraktionschef Jens Spahn. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach in Anspielung auf die Fraktions-Klausur der Regierungskoalition davon, dass man den “Geist von Würzburg” konserviert habe und dankte allen Abgeordneten, die mit Ja gestimmt hatten, für ihre staatspolitische Verantwortung.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sprach von einem wichtigen Signal und einem guten Tag “für die Demokratie und auch für den Parlamentarismus in Deutschland”. Die erfolgreiche Wahl sei umso wichtiger gewesen, weil es wieder Versuche etwa der AfD gegeben habe, die Kandidaten zu diskreditieren und teilweise in die linksextreme Szene einzuordnen. Die überwiegende Mehrheit im Bundestag habe aber gezeigt, dass sie die Demokratie schütze und achte. Miersch bedankte sich auch bei den Grünen und der Linkspartei. Ohne Stimmen aus deren Reihen wäre die nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande gekommen. Alle drei betonten, dass das Bundesverfassungsgericht nun wieder voll besetzt und arbeitsfähig sei. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sprach von einem wichtigen Schritt für die Stabilität und Funktionsfähigkeit der Verfassungsorgane.
Für die Wahl waren die Namen aller drei Kandidaten auf einem Stimmzettel gedruckt, die Abgeordneten konnten aber verschiedene Voten für das Trio abgeben. Emmenegger erhielt von 613 abgegebenen Stimmen 446 Ja-Stimmen. 161 Abgeordnete stimmten mit Nein, sechs enthielten sich. Bei Kaufhold gab es 440 Ja- und 166 Nein-Stimmen sowie sieben Enthaltungen. Der CDU-Kandidat Spinner bekam 424 Ja-Stimmen. 178 Parlamentarier stimmten mit Nein, elf enthielten sich. Sein schlechteres Ergebnis dürfte daran gelegen haben, dass die Linke-Fraktion ihren Mitgliedern die Abstimmung freigegeben hatte und es Kritik gab, dass die Union wegen ihres sogenannten Unvereinbarkeitsbeschlusses jedes Gespräch mit den Linken verweigerte.
Im Juli musste die Richterwahl verschoben werden, weil die Unionsfraktion keine Mehrheit für die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosig-Gersdorf mehr garantieren konnte. Die SPD nominierte nach der parlamentarischen Sommerpause deshalb Emmenegger, die bisher Richterin am Bundesverwaltungsgericht ist.
(Bericht von Andreas Rinke und Markus Wacket; redigiert von Ralf Bode. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
