Berlin (Reuters) -Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat sich überzeugt gezeigt, dass ein staatlich subventionierter Industriestrompreis kommen und finanzierbar sein wird. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) arbeite in Brüssel an der Genehmigung, sagte der SPD-Chef am Donnerstag in Berlin bei einer Veranstaltung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Es gebe noch “ein paar juristische Sachen, die wir klären müssen”. Danach müsse man “gemeinsam das Geld auch finden”.
Klingbeil drang zudem auf eine massive Beschleunigung bei Infrastrukturprojekten. Der SPD-Politiker rief Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf, “endlich” einen Entwurf für ein Infrastrukturbeschleunigungsgesetz vorzulegen. “Wir müssen einfach mal schnell machen in Deutschland”, sagte Klingbeil. Mehr Vorhaben sollten als von “überragendem öffentlichen Interesse” eingestuft werden, um Verfahren zu verkürzen.
Zur Mobilisierung von privatem Kapital kündigte Klingbeil an, “sehr schnell” und noch in diesem Jahr gemeinsam mit Reiche ein Konzept für den von CDU, CSU und SPD vereinbarten “Deutschlandfonds” vorzustellen. Damit solle privates Kapital gemeinsam mit öffentlichen Geldern für Investitionen mobilisiert werden. Es gehe nicht darum, dass der Staat alles mache. Vielmehr müsse ein “Ökosystem dafür geschaffen werden, dass es sich lohnt, in Deutschland viel mehr privat zu investieren”.
Darüber hinaus forderte der SPD-Politiker Strukturreformen im Sozialstaat. “Da ist was aus dem Ruder gelaufen und das muss korrigiert werden”, sagte Klingbeil. Seine Perspektive sei die von Menschen, die arbeiten gingen und ein “klares Gerechtigkeitsempfinden” hätten. Dieses werde verletzt, wenn jemand staatliche Leistungen beziehe, obwohl er arbeiten könnte, oder neben dem Bürgergeld schwarz arbeite. “Und das muss korrigiert werden, weil es nämlich die Fleißigen in diesem Land auch im Gerechtigkeitsempfinden stört”, sagte Klingbeil. Er betonte, es gebe in dieser Frage “überhaupt keine Differenzen” zwischen den Regierungspartnern SPD und Union.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Rüttger Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
