Berlin (Reuters) – Die Reform des Bürgergelds wird nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht im Arbeitsministerium, sondern von den Spitzen der schwarz-roten Koalition vorbereitet.
“Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung”, sagte der CDU-Vorsitzende beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) am Mittwochabend in Berlin. “Wir lassen es nicht auf der Fachebene, sondern wir diskutieren es auf der politischen Ebene und machen einen Top-Down-Ansatz”, fügte der Kanzler hinzu. Dies sei vielleicht ungewöhnlich für einen Gesetzgebungsvorgang. Aber man wolle sich erst politisch über die Formulierungen “bis hart an die Gesetzessprache heran” einigen, bevor man die Ministerialbürokratie einschalte, sagte der Kanzler.
Wenn erst einmal etwa aufgeschrieben sei, sei es viel schwerer, noch etwas zu ändern, sagte Merz zur Begründung. “Wir bemühen uns darum, dieses komplexe System, das uns jetzt 50 Milliarden Euro kostet, so zu ändern, dass wir nicht nur Geld sparen können, sondern dass wir den Arbeitnehmern in Deutschland die Botschaft geben: Es lohnt sich, arbeiten zu gehen.”
Die Diskussionen mit der SPD seien schwierig, was er auch verstehe. “Wir stellen im Augenblick die Erfindung der Sozialdemokraten im Bürgergeld infrage”, sagte er. Es komme zudem “das Trauma” hinzu, dass die SPD mit der früheren Hartz-4-Reform habe. Er bedauere, dass die Sozialdemokaten bis heute fälschlicherweise annehmen würden, die Agenda 2010 sei der Grund für ihren Niedergang.
Eine Reform des Bürgergelds ist zwischen CDU/CSU und SPD verabredet. Für die Union ist dies ein Symbolthema, auch wenn etwa Merz mittlerweile deutlich niedrigere Summen nennt, die man durch eine Reform einsparen könne. SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat etwa mehr Härte gegen Arbeitsverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern angekündigt.
(Bericht von Andreas Rinke; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
