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Brüssel (Reuters) – Die EU-Kommission will Importe von russischem Flüssigerdgas (LNG) auf Druck der USA ein Jahr früher als geplant verbieten.
Die Brüsseler Behörde schlug am Freitag ein entsprechendes 19. Sanktionspaket gegen Russland vor. “Die russische Kriegswirtschaft wird durch die Einnahmen aus fossilen Brennstoffen aufrechterhalten”, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. “Deshalb verbieten wir die Einfuhr von russischem LNG in die europäischen Märkte. Es ist an der Zeit, den Hahn zuzudrehen.” Ziel sei es, den Ausstieg aus russischem Flüssigerdgas bis zum 1. Januar 2027 abzuschließen, teilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mit. Sanktionen müssen in der EU einstimmig von allen 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden.
Einem EU-Vertreter zufolge wurde das Vorziehen des Verbots nach einem Gespräch von der Leyens mit US-Präsident Donald Trump in dieser Woche zur “Priorität” erklärt. Trump drängt Europa, eine größere Rolle bei der Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine zu spielen. Er fordert von den Europäern, einen größeren Teil der Kosten für die Unterstützung des ukrainischen Militärs zu tragen und der Führung in Moskau die Einnahmen aus dem Energiegeschäft zu entziehen, mit denen sie den Krieg gegen das Nachbarland finanziert. Die EU-Staaten Ungarn und Slowakei, die trotz des Krieges enge Beziehungen nach Moskau unterhalten, beziehen weiterhin russisches Öl. Der neue Vorschlag birgt für die EU-Länder das Risiko, ihre Abhängigkeit von den USA bei der Energieversorgung zu erhöhen, da sie etwaige Engpässe bei LNG durch Käufe in den USA decken müssten.
“DANN KÖNNEN WIR AUSSTEIGEN”
Über LNG hinaus zielen die vorgeschlagenen Sanktionen auch auf die russische Schattenflotte von Tankern und Kryptowährungen. Zudem sollen russische und zentralasiatische Banken, chinesische Raffinerien und ein Zoll-Schlupfloch ins Visier genommen werden, das Russland zur Einfuhr von Gütern mit auch zivilem Verwendungszweck für sein Militär nutzt. “Wir gehen jetzt gegen diejenigen vor, die Russlands Krieg anheizen und unter Verletzung der Sanktionen Öl kaufen”, sagte von der Leyen. “Wir nehmen Raffinerien, Ölhändler und petrochemische Unternehmen in Drittländern, einschließlich China, ins Visier.”
Der Kreml hatte sich bereits am Mittwoch von einem schnelleren Ausstieg der EU aus russischer Energie unbeeindruckt gezeigt. Ein solcher Schritt werde Russland nicht beeinträchtigen und nicht zwingen, seine Position zur Ukraine zu ändern, erklärte Sprecher Dmitri Peskow. Der Chef von Totalenergies, Patrick Pouyanne, sagte vergangene Woche, russisches Gas werde bis Ende 2027 benötigt. “Dann können wir aussteigen, weil wir es ohne Auswirkungen auf den Preis von anderswo beziehen können.”
(Bericht von Lili Bayer, John Irish und Julia Payne; Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
