Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich offen, die in der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte stärker als bisher zu nutzen.
“Alles muss genau geprüft werden”, sagte der SPD-Vorsitzende am Freitag in Kopenhagen vor Beratung der europäischen Finanzminister. Die Bundesregierung warte dazu jetzt auf Vorschläge der EU-Kommission. “Deutschland wird eine Rolle einnehmen, bei der wir Dinge möglich machen wollen und nicht, bei der wir Dinge blockieren.”
Bislang werden aus den Geldern nur die Zinsgewinne abgezweigt. Teilweise gibt es Forderungen, die russischen Gelder ganz einzuziehen und sie der Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zur Verfügung zu stellen. Sie könnten auch für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Krieg genutzt werden. Deutschland hatte bisher stets rechtliche Bedenken geäußert.
Klingbeil sagte, die Bundesregierung werde die Ukraine weiter unterstützen. Zudem solle der Druck auf Russland ausgeweitet werden, auch auf Unterstützer-Staaten. Deswegen arbeite die EU an einem 19. Sanktionspaket.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
