Berlin (Reuters) – Der US-Senat hat am Donnerstag auf einen Schlag 48 von Präsident Donald Trump vorgeschlagene Kandidaten für Diplomaten-, Militär- und andere Regierungsposten bestätigt.
Unter den bestätigten Botschaftern sind die frühere Fox-News-Moderatorin Kimberly Guilfoyle für den Posten in Griechenland sowie Callista Gingrich für die Schweiz und Liechtenstein. Guilfoyle ist die ehemalige Verlobte von Trumps Sohn Donald Trump Jr., Gingrich ist die Ehefrau des früheren republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Newt Gingrich. Zudem wurden unter anderem stellvertretende Minister für das Heer und die Luftwaffe bestätigt. Die Abstimmung endete mit 51 zu 47 Stimmen. Die Republikaner stimmten für und die Demokraten gegen das Personalpaket. Zwei Republikaner nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die Blockabstimmung wurde durch eine kürzliche Änderung der Geschäftsordnung des Senats ermöglicht. Trumps Republikaner hatten den Demokraten monatelang vorgeworfen, die Besetzung wichtiger Posten zu verzögern. Daraufhin nutzten sie die sogenannte “nukleare Option”, um die Regeln zu ändern und den Einfluss der demokratischen Minderheit auf die Besetzung von Regierungsposten zu verringern. Die Änderung erlaubt es der Mehrheit nun, über ganze Gruppen von Kandidaten gleichzeitig abzustimmen. Die Neuregelung gilt jedoch nicht für die Bestätigung von Bundesrichtern und Ministern auf Kabinettsebene.
(Bericht von Patricia Zengerle, geschrieben von Esther Blank. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
