Berlin (Reuters) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Reparationsforderung des polnischen Präsidenten Karol Nawrocki zurückgewiesen.
Diese Frage sei aus deutscher Sicht “rechtlich abschließend geklärt”, teilte die Sprecherin von Steinmeier am Dienstag nach einem Gespräch beider Präsidenten in Berlin mit. Die Förderung des Gedenkens und Erinnerns bleibe aber ein gemeinsames Anliegen.
Der polnische Präsident hatte zuvor in Springer-Medien betont: “Die Frage der Reparationen ist natürlich nicht rechtlich abgeschlossen.” Es liege im Interesse beider Länder, darüber zu reden. Er sei “fest überzeugt”, mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Steinmeier zu einer Einigung zu kommen. Der rechtskonservative Politiker beharrt auf Reparationszahlungen in Höhe von 1,3 Billionen Euro, weil dies seiner Meinung nach eine wissenschaftlich erforschte Zahl für Schäden der deutschen NS-Herrschaft in Polen im Zweiten Weltkrieg sei. Auch frühere Bundesregierungen hatten die polnischen Forderungen mit Hinweis auf völkerrechtliche Nachkriegs-Verträge stets zurückgewiesen. Der europafreundliche polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat bisher in seinen Kontakten mit Deutschland versucht, das Thema der Reparationen nicht in den Vordergrund zu stellen.
Bundeskanzler Friedrich Merz würdigte Polen ebenso wie Steinmeier als wichtigen europäischen Nachbarn und engen Freund Deutschlands. “Polen spiele eine Schlüsselrolle in der Europäischen Union und bei der Stärkung des europäischen Nato-Pfeilers”, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Sebastian Hille nach dem Treffen von Merz und Nawrocki mit. Die Versöhnung mit Polen nach den Gräueln des Zweiten Weltkriegs und der deutschen Besatzung bleibe für die Bundesregierung historische Verantwortung.
Beide hätten die jüngsten Verletzungen des polnischen Luftraums durch Russland scharf verurteilt, teilte der Regierungssprecher mit. Der Bundeskanzler habe unterstrichen, dass Deutschland “fest und unverbrüchlich” an der Seite Polens stehe. Die Bundesregierung habe ihr Engagement im Air Policing über Polen verlängert und ausgeweitet.
Anders als üblich fand am Dienstag keine Pressebegegnung beider Präsidenten statt.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
