Moskau/Kiew (Reuters) – Die Bemühungen um einen Frieden in der Ukraine treten nach Angaben aus Moskau auf der Stelle.
Nach dem Treffen einer russischen Delegation mit dem amerikanischen Unterhändler Dan Discroll in Abu Dhabi gebe es keine neue Entwicklung zu verkünden, erklärte am Dienstag der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow. Dagegen mahnte der französische Präsident Emmanuel Macron Verbesserungen an dem Vorschlag von US-Präsident Donald Trump an. “Wir wollen keinen Frieden, der eine Kapitulation wäre”, sagte er dem Radiosender RTL. Trotz der Friedensbemühungen griff Russland die Ukraine in der Nacht zum Dienstag massiv aus der Luft an, vor allem die Hauptstadt Kiew. Dort kamen mindestens sechs Menschen ums Leben.
Mit Blick auf die Gegenvorschläge der Europäer und der Ukraine erklärte Peskow, man habe in Abu Dhabi keine überarbeitete Fassung des Trump-Plans erhalten. “Derzeit ist das einzig Substanzielle das amerikanische Projekt, das Trump-Projekt. Wir sind der Ansicht, dass dies eine sehr gute Grundlage für Verhandlungen sein könnte.” Die Ukraine will dagegen, dass ihre Vorstellungen in den US-Plänen berücksichtigt werden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj werde möglicherweise in den nächsten Tagen in die USA reisen, um mit Trump ein Abkommen zur Beendigung des Krieges zu schließen, schrieb der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Rustem Umjerow, auf Facebook.
In der Ukraine und bei europäischen Verbündeten war Trumps 28-Punkte-Plan reserviert aufgenommen worden. Kritiker sehen darin weitgehende Konzessionen an russische Kriegsziele wie große Gebietsannexionen, Rüstungsbeschränkungen für die Ukraine sowie dem dauerhaften Verbot eines Nato-Beitritts. Allerdings sind die USA am Wochenende der Ukraine entgegengekommen. Unterhändler einigten sich auf ein “verfeinertes Friedensrahmen”. US-Außenminister Marco Rubio sprach nach Verhandlungen in Genf von “enormen Fortschritten”.
MACRON FORDERT NACHBESSERUNGEN AN TRUMP-PLAN
Macron erklärte, der Friedensplan von Trump gehe zwar in die richtige Richtung, benötige aber Verbesserungen. Zudem könnten nur die Ukrainer entscheiden, zu welchen territorialen Zugeständnissen sie bereit seien. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul begrüßte in Berlin die Fortsetzung der Gespräche zwischen Russland und den USA. Es gebe die Chance, dass es schrittweise zu Verhandlungen kommen könne. Zu Einzelheiten des überarbeiteten Trump-Plans wollte er sich nicht äußern. Am Dienstagnachmittag wollte die sogenannte Koalition der Willigen – die die Ukraine unterstützenden Staaten – das weitere Vorgehen beraten.
Bei schweren russischen Luftangriffen auf Kiew wurden am Dienstag sechs Menschen getötet und 13 weitere verletzt. Zudem wurden die Strom- und Wärmeversorgung der Hauptstadt getroffen. Präsident Wolodymyr Selenskyj zufolge starteten die russischen Streitkräfte den zweiten Großangriff auf Kiew in diesem Monat mit mehr als 460 Drohnen und 22 Raketen. “Die Hauptziele waren der Energiesektor und alles, was das normale Leben aufrechterhält”, schrieb Selenskyj auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Nach Angaben der Kiewer Militärverwaltung wurde Fernwärme in mehreren Bezirken eingeschränkt. In der Schwarzmeerstadt Odessa wurden die Hafen- und Energieinfrastruktur beschädigt und sechs Menschen verletzt.
Nach russischen Angaben war die Grenzregion Rostow Ziel großer ukrainischer Angriffe, bei denen mindestens drei Menschen starben. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, die Luftabwehr habe landesweit 249 ukrainische Drohnen abgefangen.
(Bericht von Idrees Ali, Pavel Polityuk, Olena Harmash und Devika Nair, geschrieben von Christian Götz und Hans Busemann, redigiert von . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
