– von Holger Hansen
Berlin (Reuters) – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Haushalts- und Investitionspläne der Regierung für 2026 mit einer geplanten Neuverschuldung von über 180 Milliarden Euro gegen scharfe Kritik verteidigt.
Zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages warf der SPD-Co-Chef am Dienstag Teilen der Opposition vor, das Land schlechtzureden. AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller sprach von einem fiskalpolitischen Trümmerfeld und einem klaren Verfassungsbruch, da die Schuldenbremse faktisch abgeschafft werde. Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer nannte den Etat einen Offenbarungseid. Dietmar Bartsch von der Linken warf der Regierung gebrochene Wahlversprechen und falsche Prioritäten vor: “Panzer ersetzen keine wirtschaftspolitischen Strategien.”
Der Bundestag berät vier Tage über den Bundeshaushalt für 2026, der am Freitag verabschiedet werden soll. Dieser sieht im Kernhaushalt bei Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro eine Nettokreditaufnahme von fast 98 Milliarden Euro vor. Mit dem Sondervermögen der Bundeswehr, dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) und dem allein aus neuen Krediten finanzierten 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) summieren sich die Ausgaben auf über 630 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung liegt bei rund 181,5 Milliarden Euro. Das ist der zweithöchste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik.
Schwerpunkte des Etats sind neben den Investitionen ein deutlich erhöhter Verteidigungshaushalt mit rund 82,7 Milliarden Euro und die Aufstockung der Militärhilfe für die Ukraine auf rund 11,5 Milliarden Euro. Zudem werden die Sozialversicherungen mit Darlehen von rund 9,5 Milliarden Euro gestützt. Der mit Abstand größte Etat bleibt der von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit 197,3 Milliarden Euro. Geplant sind auch Entlastungen, etwa durch eine niedrigere Stromsteuer für die Industrie und eine geringere Mehrwertsteuer für die Gastronomie.
KLINGBEIL: NEUE SCHULDEN SIND INVESTITIONEN
Bei dem SVIK handele es sich nicht um zusätzliche Schulden, sondern um Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes, sagte Klingbeil. Er verwies auf die Sanierung von Straßen und Brücken, Investitionen in die Bahn, Digitalisierung sowie Klimaschutz, Kitas und Schulen.
Unions-Vizefraktionschef Mathias Middelberg (CDU) verteidigte den Etat ebenfalls als Investitionshaushalt. Insgesamt 118 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und den Sondervermögen flössen in die Stärkung von Infrastruktur, Bildung, Forschung und Digitalisierung, um Wachstum anzustoßen. SPD-Haushälter Thorsten Rudolph sprach von Rekordinvestitionen auf dem Weg zu einem moderneren und stärkeren Deutschland.
Zugleich räumte Middelberg ein, die hohe Neuverschuldung sei auf Dauer nicht weiterzuführen. Daher seien strukturelle Reformen entscheidend, etwa Einsparungen bei Förderprogrammen und in den sozialen Sicherungssystemen. Beim Bürgergeld gehe es darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Die AfD kritisierte Mehrausgaben für parteinahe Stiftungen, für die Ukraine sowie Zahlungen an das Ausland. Ihre Fraktion habe einen Alternativentwurf mit Ausgabenkürzungen von 125 Milliarden Euro vorgelegt. Bartsch warf insbesondere der Union vor, eine unwürdige Rentendebatte zu führen. Er forderte eine umfassende Reform, in die alle Erwerbstätigen einschließlich Beamter und Abgeordneter einzahlen sollten. “Wir brauchen keine neue Flaschensammlergeneration.”
Grünen-Politiker Schäfer kritisierte, die Regierung habe beim Klimaschutz komplett in den Rückwärtsgang geschaltet. Sie kürze zudem in einer Nacht-und-Nebel-Aktion Stellen beim Bundesrechnungshof, um die Kontrolle zu schwächen.
Die größten Aufgaben lägen noch vor der Regierung, sagte Klingbeil. “Die großen Herausforderungen kommen mit den Haushalten 2027 und 2028.” Für 2027 geht die Regierung derzeit von einer Finanzierungslücke von elf bis zwölf Milliarden Euro aus, für 2028 wird ein Loch von rund 60 Milliarden Euro erwartet. Noch in diesem Jahr wolle das Kabinett eine Reform der privaten Altersvorsorge auf den Weg bringen.
(Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
