Düsseldorf (Reuters) – Das Gesellschaft in der Bundesrepublik steckt nach den Worten des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst in einer Vertrauenskrise.
“Der Glaube der Menschen an die Demokratie bröckelt”, sagte Wüst am Dienstag in Düsseldorf. Die politischen Ränder profitierten davon. Konsequenz aus dieser Entwicklung müsse sein, dass Politik Wort halte und in der Regierungsarbeit öffentlichen Streit eindämmen müsse. “Die Menschen müssen sehen, dass Politik einen Unterschied machen kann, dass sich Dinge auch zum Besseren wenden lassen”, forderte der CDU-Politiker. Es müsse manchmal auch im Stillen an Lösungen gearbeitet werden. Bund und Länder bräuchten einen Mentalitätswechsel, der Staat müsse weniger bürokratisch und effizienter werden, fügte er hinzu. Die Chance dazu bestehe beim Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz in der kommenden Woche.
Zum Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung sagte Wüst, er sei “zuversichtlich, dass es eine Lösung geben wird”. Diese müsse auch die Belange der jungen Generation berücksichtigen. “Merz hat meine Unterstützung für eine baldige, gute Lösung, die auch die Perspektive der Jüngeren berücksichtigt.”
(Bericht von Matthias Inverardi; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bittean unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
