Berlin (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz zeigt sich in der Rentendebatte innerhalb der Union gegenüber dem Parteinachwuchs hart.
Er sei nicht bereit, an der Altersversorgung “einfach mal so ein bisschen herumzuspielen”, sagte der CDU-Vorsitzende auf dem Arbeitgebertag am Dienstag in Berlin. Der Gesetzentwurf zur sogenannten Renten-Haltelinie von 48 Prozent der Durchschnittsrente gehe nicht über den Koalitionsvertrag hinaus, betonte der Kanzler. Er wies damit die Kritik der Jungen Gruppe in der CDU/CSU-Fraktion zurück, die auf Änderungen an dem Gesetzentwurf pochen. Die SPD habe akzeptiert, dass die Haltelinie nicht bis 2039 weitergeführt werde. Aber es sei völlig klar, dass man 2032 bei der Berechnung der Renten nicht wieder auf dem Stand von 2025 einsetzen dürfe, sondern jenen von 2031 zugrunde legen müsse. Er versprach aber erneut eine umfassende Reform des Rentensystems im kommenden Jahr.
Merz verwies zudem darauf, dass für viele Menschen in Ostdeutschland die gesetzliche Rente die einzige Absicherung im Alter sei. Er wolle nicht nach dem Motto vorgehen: “Wer bietet eigentlich weniger?”, betonte er. “Wir brauchen eine gewisse Verlässlichkeit und Stabilität für die Bevölkerung.” Der CDU-Vorsitzende hatte bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union an den Parteinachwuchs appelliert, dass er auch an die Wählbarkeit der Union denken müsse. Die Menschen wollten vor allem Vertrauen darin, dass der Staat ein System schaffe, in dem sie auf Dauer ein gesichertes Alterseinkommen haben.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Philipp Krach. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
