Luanda (Reuters) – Bundeskanzler Friedrich Merz rechnet anders als von US-Präsident Donald Trump gewünscht nicht mit einem Durchbruch bei den Ukraine-Gesprächen bis Donnerstag.
“Das ist ein mühsamer Prozess, der wird in dieser Woche allenfalls kleinere Schritte vorangehen”, sagte Merz am Montag in der angolanischen Hauptstadt Luanda. Er machte zudem klar, dass die USA akzeptiert hätten, über einen von den Europäern stark veränderten Friedensplan zu reden. Merz sprach von einem Schicksalsmoment für Europa.
Nach einem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs sagte Merz, dass die Bemühungen zur Beendigung des Krieges durch die Initiative der US-Regierung eine neue Dynamik bekommen hätten. “Dieses Papier ist jetzt in wesentlichen Teilen modifiziert worden, es wird gegenwärtig abgestimmt und dann ist es die gemeinsame Position der Amerikaner, der Europäer und der Ukraine”, betonte der Kanzler angesichts des Eindrucks, dass nur die USA mit der Ukraine verhandelten. Er habe sich für mehr Druck auf Russland ausgesprochen. “Die entscheidende Bewegung muss jetzt von Russland aus kommen. Solange diese Bewegung nicht erkennbar wird, gibt es keinen Prozess. Und wenn es keinen Prozess gibt, gibt es keinen Frieden”, sagte Merz.
Er betonte, dass die Europäer sehr entschieden seien. Die Ukraine dürfe nicht zu einseitigen territorialen Konzessionen gezwungen werden – dies hatten die USA und Russland vorgeschlagen. “Die Ukraine müsse sich auch in Zukunft wirksam gegen Aggressionen zur Wehr setzen können und dazu braucht sie starke Streitkräfte und belastbare Sicherheitsgarantien der Partner”, fügte er mit Blick darauf hinzu, dass die US-Unterhändler in Genf am Sonntag eine Truppenstärke von 800.000 statt 600.000 Mann akzeptierten. “Nochmals: Jede Verständigung, welche die europäischen Staaten, die Europäische Union oder die Nato betrifft, bedarf einer Zustimmung der europäischen Partner beziehungsweise eines Konsenses im Bündnis der Nato”, sagte Merz in Richtung Washington.
(Bericht von Andreas Rinke redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
