(Weitgehend neu)
– von Anastasiia Malenko und Olena Harmash
Kiew/Brüssel (Reuters) – Der von den USA vorangetriebene Friedensplan für die Ukraine stößt in Kiew und bei wichtigen europäischen Partnern auf eine zurückhaltende Reaktion.
Die Ukraine forderte ihre Partner auf, bei der Prüfung des Plans ihre Position zu respektieren. Die unveränderlichen Prinzipien seien “Souveränität, die Sicherheit der Menschen und ein gerechter Frieden”, erklärte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Rustem Umerow, am Freitag. “Wir prüfen sorgfältig alle Vorschläge unserer Partner und erwarten die gleiche angemessene Haltung gegenüber der Position der Ukraine.”
Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters wurde der Plan auch mit Umerow ausgearbeitet. Umerow habe dem Großteil des Plans nach mehreren Änderungen zugestimmt und ihn Präsident Wolodymyr Selenskyj vorgelegt. Russland wurde staatlichen Angaben zufolge noch nicht darüber informiert, dass die Ukraine zu Gesprächen auf Basis des von US-Präsident Donald Trump unterbreiteten Plans bereit sei, meldete die amtliche russische Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf das Präsidialamt in Moskau.
Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte sich in Brüssel erneut zurückhaltend zu dem US-Vorstoß. “Ich bewerte den nach wie vor so, dass es eine Auflistung der Themen ist, die dringend besprochen werden müssen zwischen der Ukraine und Russland”, sagte Wadephul. Es sei aber kein abschließender Plan, fügte er hinzu. Er begrüße die Initiative der USA grundsätzlich. Für Deutschland wie für Europa gelte aber: “Wir stärken der Ukraine den Rücken”, betonte der Minister. “Wir wollen dafür sorgen, dass die Ukraine aus einer starken Verhandlungsposition über diese Punkte sprechen kann.” Die Regierung in Kiew müsse letztlich entscheiden, welche Kompromisse sie eingehen wolle. “Wir sind hier nicht Schiedsrichter, aber wir sind Anwalt der Ukraine, denn die Ukraine verteidigt ihre Freiheit und die Freiheit Europas.”
“ROBUSTE SICHERHEITSGARANTIEN”
Die Europäische Union knüpft ihre Unterstützung für den Plan an Bedingungen. Ein solcher Plan müsse einen dauerhaften und gerechten Frieden bringen und sowohl die Ukraine als auch die EU einbeziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas in Brüssel. Jeder Plan könne nur funktionieren, wenn die Ukraine und die Europäer an Bord seien.
Dem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehenen Plan zufolge müsste Kiew die gesamte Donbass-Region abtreten und sein Militär verkleinern. Die Ukraine müsste ihre Armee auf 600.000 Soldaten begrenzen und würde im Gegenzug “robuste Sicherheitsgarantien” erhalten, heißt es in dem Papier ohne weitere Einzelheiten. Derzeit dienen etwa eine Million Menschen in den ukrainischen Streitkräften. Die Vorschläge sehen zudem vor, dass die Krim sowie die Regionen Luhansk und Donezk von den USA de facto als russisch anerkannt würden. Die Verbündeten der Ukraine sehen solche Bedingungen seit Langem als gleichbedeutend mit einer Kapitulation an.
Selenskyj hatte sich am Donnerstagabend mit dem US-Heeres-Staatssekretär Daniel Driscoll in Kiew getroffen. Nach dem Treffen erklärte er, Kiew sei zu einer “ehrlichen” Arbeit mit Washington an dem Plan bereit. Wie Reuters von einer mit der Angelegenheit vertrauten Person erfuhr, wollten US-Vertreter die Botschafter der Europäischen Union in Kiew noch am Freitag über den Entwurf zu informieren.
ERNEUT TOTE BEI RUSSISCHEM ANGRIFF
Die russischen Angriffe auf Ziele in der Ukraine gingen unterdessen unvermindert weiter. In Saporischschja wurden am späten Donnerstagabend fünf Menschen getötet und drei weitere verletzt. Dies teilte der Regionalgouverneur Iwan Fedorow mit.
Die russischen Streitkräfte fingen in der Nacht zum Freitag nach eignen Angaben 33 ukrainische Drohnen ab. Sie seien über fünf russischen Oblasten, der Halbinsel Krim und dem Schwarzen Meer abgeschossen worden. Der russischen Luftfahrtbehörde zufolge mussten mindestens acht Flughäfen in der Nacht ihren Betrieb einstellen. In der Stadt Slawjansk in der Oblast Krasnodar im Süden Russlands seien zwei Menschen verletzt worden, teilte das örtliche Notfallzentrum mit.
(Bearbeitet von Alexander Ratz; Redigiert von Christian Rüttger; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com)
