Klimagipfel vor Zerreißprobe – Streit über fossile Brennstoffe

Belem (Reuters) – Kurz vor dem geplanten Abschluss der Weltklimakonferenz in Brasilien ist der Streit über die Zukunft fossiler Brennstoffe unter den Teilnehmern offen ausgebrochen.

Aus einem Entwurf für ein Klimaschutzabkommen wurden Vorschläge für einen Fahrplan zum Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle herausgestrichen, wie aus dem am Freitag von den Vereinten Nationen (UN) veröffentlichten Dokument hervorgeht. Die Verhandlungen der rund 200 Staaten bei der COP30-Konferenz in der brasilianischen Stadt Belem traten damit in eine entscheidende Phase. Ein Abkommen sollte ursprünglich an diesem Freitag verabschiedet werden. Dafür ist Einstimmigkeit erforderlich. Es zeichnete sich ab, dass sich die Verhandlungen bis ins Wochenende hinziehen könnten.

Eine Gruppe von mehr als 30 Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien sowie Kenia und die Marshallinseln, kündigte umgehend Widerstand an. In einem Schreiben an die brasilianische Konferenzpräsidentschaft erklärten sie, sie könnten kein Abkommen akzeptieren, das keinen Fahrplan zur Umsetzung der auf der Vorgängerkonferenz COP28 vereinbarten Abkehr von fossilen Brennstoffen enthalte. Der neue Entwurf erfülle nicht die Mindestbedingungen für ein glaubwürdiges Ergebnis, hieß es in dem Brief. Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zeigte sich enttäuscht. Dem Text fehle es an Ehrgeiz bei den Maßnahmen zur Emissionssenkung, sagte er.

Insidern zufolge stemmen sich vor allem Saudi-Arabien und andere ölproduzierende Länder gegen einen solchen Fahrplan. Ein Verhandlungsführer aus einem Entwicklungsland erklärte wiederum, seine Regierung sei offen für Verhandlungen über einen Ausstieg. Es gebe jedoch Bedenken, dass der Entwurf wenig zur Lösung anderer wichtiger Fragen wie der Finanzierung biete. “Man kann nicht immer wieder sagen, dass die für uns wichtigen Dinge nicht mehr wichtig sind und nur die Dinge, die den Industrieländern wichtig sind, von Bedeutung sind”, sagte der Unterhändler.

Auf der Vorgängerkonferenz COP28 vor zwei Jahren hatten sich die Staaten grundsätzlich auf das Ziel einer Abkehr von fossilen Energien verständigt. Die Konferenz in Belem sollte einen konkreten Umsetzungsplan dafür erarbeiten. Während eine erste Textfassung zu Wochenbeginn noch entsprechende Formulierungsoptionen enthalten hatte, wurden diese in der nun veröffentlichten zweiten Fassung vollständig gestrichen.

Der Entwurf sieht zudem vor, die weltweiten Finanzmittel zur Anpassung an den Klimawandel bis 2030 zu verdreifachen. Er lässt jedoch offen, ob dieses Geld von reichen Staaten oder aus anderen Quellen wie Entwicklungsbanken oder dem Privatsektor stammen soll. Ärmere Länder fordern hier stärkere Garantien für öffentliche Gelder. Ferner schlägt der Text einen “Dialog” über Handelsfragen auf künftigen Klimagipfeln vor, was als Erfolg für Länder wie China gilt. Die EU dürfte dies jedoch mit Sorge sehen, da sich die Kritik oft gegen ihre CO2-Grenzabgabe richtet.

(Bericht von William James; Sudarshan Varadhan, Kate Abnett und William James, geschrieben von Jörn Poltz, . Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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