Berlin (Reuters) – Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas warnt die Union, das geplante Rentenpaket im Bundestag zu blockieren.
Die Junge Gruppe in der Union dürfe daraus keine Koalitionsfrage machen, sagte Bas am Dienstag bei einer Veranstaltung der “Süddeutschen Zeitung” in Berlin. “Dann wird es unruhig werden.” Die SPD trage bei der Reform des Bürgergeldes auch Beschlüsse mit, die für sie schwer seien. “Es ist schon unruhig.” Nötig seien aber Stabilität und Vertrauen in der schwarz-roten Koalition. Sonst hätten die Bürger das Gefühl, der Streit der Ampel-Regierung gehe einfach weiter.
Eine Gruppe junger Abgeordneter aus CDU und CSU droht, das Rentenpaket im Bundestag zu blockieren. Sie befürchtet hohe Kosten zulasten der jungen Generation. Bas sagte, dies gefährde die Koalition. Die Junge Gruppe führe einen Popanz auf, der “echt überzogen” sei.
Bas bekräftigte, das Rentenpaket sei in den Koalitionsverhandlungen beschlossen worden. “Ich verstehe den Konflikt in der Sache nicht.” Alles sei fest vereinbart. Sie verwies auf sechs Elemente des Pakets, darunter die Mütterrente und die Stabilisierung der sogenannten Haltelinie, um Altersarmut zu verhindern. Außerdem solle mit der Frühstartrente Geld für Kinder angelegt werden, die Aktivrente freiwilliges Arbeiten im Alter fördern. Außerdem sollen Betriebsrenten gestärkt und die private Altersvorsorge neu aufgestellt werden. “Wir müssen eine Reform machen.” Deswegen werde die Rentenkommission ihre Ergebnisse schon 2026 vorlegen.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Rüttger. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
