Berlin (Reuters) – In der schwarz-roten Koalition nimmt der Druck auf die sogenannte Junge Gruppe der Unionsfraktion zu, den Weg für die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über eine Renten-Haltelinie bis 2031 freizumachen.
Bundeskanzler Friedrich Merz forderte am Montag, dass die Koalition das Renten-Gesamtpaket bis Jahresende verabschieden soll. Die Union wolle, dass die Aktivrente für freiwilliges längeres Arbeiten von Arbeitnehmern am 1. Januar 2026 komme, sagte er auf dem Wirtschaftskongress der “Süddeutschen Zeitung”. “Ich will sie zum 1. Januar 2026 haben, (deshalb) müssen wir dieses Gesetzgebungspaket noch durch den Bundestag bringen”, mahnte er mit Blick auf das Rentenpaket, das außer der jetzt umstrittenen Haltelinie des Rentenniveaus noch die Mütterrente, die Frühstartrente mit staatlichen Ansparungen für Kinder sowie die Aktivrente beinhaltet.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte, dass die Union zu der Vereinbarung im Kabinett stehen solle. Die Rentendebatte verunsichere die Menschen. “Mehr als 50 Prozent haben gar keine andere Altersvorsorge als die gesetzliche Rentenversicherung. Im Osten Deutschlands sind es fast drei Viertel”, mahnte er. Klüssendorf verwies auf den Kanzler, der mit Blick auf die Wahlen vor einem “Unterbietungswettbewerb” in der Union gewarnt hatte. Er verwies darauf, dass das deutsche Rentenniveau im Vergleich zu vielen europäischen Nachbarländern ohnehin niedrig sei.
JUNGE GRUPPE FORDERT VERHANDLUNGEN
Zuvor hatte die Junge Union aber Änderungen an dem Gesetzentwurf zur Haltelinie des Rentenniveaus von 48 Prozent gefordert, weil der Text auch Vorfestlegungen für die Zeit nach 2031 enthalte. “Es muss zwischen Union und SPD im parlamentarischen Verfahren weiterverhandelt werden, um zu einer guten Lösung zu kommen”, hieß es aus Kreisen der 18 jungen Unionsabgeordneten gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Man wolle verbindliche Zusagen, dass es nach 2032 nicht zu den befürchteten Mehrausgaben komme. Da die schwarz-rote Mehrheit im Bundestag nur zwölf Stimmen beträgt, könnte die junge Gruppe das Rentenpaket kippen. Zustimmung bekamen die Abgeordneten etwa vom Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbands VDMA, Thilo Brodtmann.
Nach Merz verwies auch SPD-Generalsekretär Klüssendorf darauf, dass das Rentenpaket zusammen beschlossen werden müsse.
Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil sagte am Rande seines Besuchs in China, dass es in der Koalition klare Verabredungen gebe. Im Dezember solle danach über alle sechs Elemente der Rentenpolitik entschieden werden. Dieser Zeitplan solle gehalten werden. “Das ist alles besprochen.” Auf die Frage, ob die CDU/CSU-Fraktion dem Kanzler noch folge, sagte Klingbeil: “Ja.”
Auch Merz beharrte auf den Gesetzentwurf, sicherte den Kritikern aber erneut zu, dass die Rentenkommission für die Zeit nach 2031 über eine grundsätzliche Reform reden werde. “Wir reden nicht mehr nur alleine über die gesetzliche Rentenversicherung. Wir sprechen auch über neue Kennziffern”, betonte er. Dies stehe auch im Koalitionsvertrag. “Wir wissen, dass wir das Rentenniveau aus der gesetzlichen Rentenversicherung so nicht halten können, wie wir es haben, auch nach 2031 Korrekturen notwendig sind, weil wir sonst entweder steigende Beiträge, steigenden Bundeszuschuss und niedrigere Leistungen haben. Im schlechtesten Fall alles machen und das wollen wir und das werden wir auch vermeiden.”
Im Koalitionsausschuss am Donnerstag ist nach Informationen von Reuters aus Koalitionskreisen verabredet worden, dass man in einem Begleittext zum Gesetz die Bereitschaft zu einer grundlegenden Reform unterstreicht.
Merz erneuerte die Zusicherung an die Junge Union, dass die Rentenkommission noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2026 ihre Vorschläge vorlegen soll. Bei der Rente gehe es “um ein neues Gesamtversorgungsniveau für unser Alter, das aus drei Säulen besteht”. Dazu gehörten neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch zwei kapitalgestützte Säulen, nämlich die Betriebsrenten und die private Altersvorsorge, die man ausbauen wolle.
(Bericht von Andreas Rinke, Matia Martinez; redigiert von Sabine Ehrhardt. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
