USA und Schweiz legen Handelsstreit bei – US-Importzölle sinken

Zürich/Washington (Reuters) – Die USA senken ihre Zölle für Einfuhren aus der Schweiz auf das Niveau der Europäischen Union (EU).

Die USA und die Schweiz erzielten im Zollstreit eine entsprechende Einigung, wie Vertreter der Regierungen beider Seiten am Freitag mitteilten. Gemäß der Absichtserklärung reduzieren die USA die Zölle auf Schweizer Importe demnach auf 15 Prozent von bisher 39 Prozent. “Die Schweizer Wirtschaft verpflichtet sich dafür, in den nächsten Jahren in den USA Investitionen von 200 Milliarden Dollar zu tätigen”, erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin. “Dieses Angebot an die USA ist nur dank dem gemeinsamen Engagement der Politik und Wirtschaft möglich.” Die Schweizer Regierung erklärte, sie danke US-Präsident Donald Trump.

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer erklärte zuvor in einem Interview des TV-Senders CNBC, die Einigung sehe vor, dass die Schweiz viel Produktion in die Vereinigten Staaten verlagere. Dazu gehörten die Bereiche Pharmazeutika, Goldverhüttung und Eisenbahnausrüstung. “Wir sind daher wirklich begeistert von dieser Vereinbarung und den Auswirkungen, die sie für die amerikanische Fertigungsindustrie haben wird.”

Im August hatte Trump Zölle von 39 Prozent verhängt und dem kleinen Alpenland damit einen der weltweit höchsten Sätze überhaupt aufgebrummt. Er begründete dies mit dem hohen Handelsdefizit der USA gegenüber der Schweiz. Der Schritt gefährdete den Zugang für Schweizer Hersteller von Präzisionsmaschinen, Uhren und Schokolade zu einem ihrer größten Märkte. Die Unternehmen standen vor der Wahl, den US-Markt aufzugeben, die Zusatzbelastung selbst zu schultern oder die Preise zu erhöhen und damit Wettbewerbsnachteile gegenüber Firmen aus Regionen mit niedrigeren Einfuhrzöllen in Kauf zu nehmen. Volkswirten zufolge drohten die Zölle, das Schweizer Wirtschaftswachstum insgesamt zu bremsen.

Die Ausfuhren der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallbranche brachen innerhalb von Wochen um 14,2 Prozent ein. Mit der Einigung fielen die massiven Nachteile gegenüber den Konkurrenten unter anderem aus der EU und Japan weg, erklärte der Branchenverband Swissmem. “Das bedeutet ein kurzes Aufatmen – von einer Entwarnung kann allerdings keine Rede sein.” So blieben etwa die Zölle auf vielen Stahlprodukten von 50 Prozent bestehen, und weitere US-Untersuchungen liefen, die zu zusätzlichen Zöllen führen könnten.

“GUTES GESPRÄCH”

Insidern zufolge versuchten Schweizer Regierungsvertreter mit Hochdruck, mit einem Paket aus Investitionszusagen und weiteren Maßnahmen einen vorteilhafteren Satz auszuhandeln. Die Bemühungen des Landes gewannen vergangene Woche an Fahrt, als sechs führende Vertreter der Schweizer Wirtschaft mit Trump im Weißen Haus zusammentrafen. Die Delegation, zu der auch der Chef des Luxusuhrenherstellers Rolex und der Mitgründer des Finanzinvestors Partners Group gehörte, überreichte Trump Medienberichten zufolge eine Rolex-Uhr für seine Präsidentenbibliothek und einen speziell gravierten Goldbarren. Danach wies der Präsident seinen Handelsbeauftragten Jamieson Greer an, die direkten Verhandlungen zu intensivieren.

In der Nacht auf Freitag erklärte der Schweizer Wirtschaftsminister Guy Parmelin nach einem Treffen mit Greer, man habe “ein sehr gutes Gespräch gehabt” und “praktisch alles geklärt”. Einzelheiten wollte er da aber nicht nennen. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter erklärte, die Schweizer Seite habe einen Plan zur Reduzierung ihres Handelsüberschusses vorgelegt. Die US-Regierung erwarte im Gegenzug eine deutliche Senkung der Schweizer Zölle auf US-Produkte sowie den Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse. Der Regierungsvertreter fügte hinzu, Ankündigungen von Schweizer Pharmaunternehmen wie Roche, in den USA zu investieren, hätten ebenfalls eine positive Wirkung. Die Schweizer Wirtschaft unternehme gezielte Anstrengungen, um viele der Aktivitäten, die das US-Defizit verursachten, in die USA zurückzuverlagern. Dadurch sollten die Ursachen dieser “Irritation” und des Defizits reduziert oder beseitigt werden.

(Bericht von Oliver Hirt, Susan Heavey und David Lawder, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)

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