Berlin (Reuters) – Der haushaltspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Bundeshaushalt für 2026 scharf kritisiert.
Der Etat basiere auf “Unwahrheit, Unsolidität und einer völligen Unwucht bei den Prioritäten”, sagte Bartsch am Freitag nach den nächtlichen Beratungen des Haushaltsausschusses. Vieles werde verschoben sowie verschleiert und sei für normale Bürger kaum noch nachzuvollziehen. “Es ist ein ‘Whatever it takes’ bei den Rüstungsausgaben”, sagte Bartsch mit Blick auf die Erhöhung des Verteidigungsetats. Bei Pflege oder Rente gebe es indes keine substanziellen Veränderungen.
Bartsch warf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine “Kanzlerschaft der leeren Sprüche” vor. Die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bartsch forderte eine große Steuer- und Erbschaftsteuerreform, um die Einnahmen zu erhöhen. “Die Chancen, die in der Haushaltspolitik liegen, sind von dieser Koalition nicht genutzt worden”, sagte Bartsch, der die Haushälter der Koalition aus CDU, CSU und SPD als “Erfüllungsgehilfen der Regierung” bezeichnete.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
