Berlin (Reuters) – Der Chef der konservativen Parteienfamilie EVP im Europaparlament, Manfred Weber, wehrt sich gegen den Vorwurf, die Brandmauer zu Rechtsextremisten eingerissen zu haben.
“Wir haben als Europäische Volkspartei im Europäischen Parlament keinem Rechtspopulisten jemals die Hand gereicht, ins Amt verholfen, in der Funktion verholfen”, sagte Weber am Donnerstagabend im ZDF. Zuvor hatte die EVP zusammen mit Rechtsaußen-Parteien für eine Lockerung der EU-Lieferkettenrichtlinie gestimmt, was auf deutliche Kritik gestoßen war.
Weber warf den Sozialdemokraten im EP vor, vor drei Wochen einen ausgehandelten Kompromiss zur Lockerung der Lieferkettenrichtlinie nicht unterstützt zu haben. “Das ist das, was passiert ist, und das war für die Wirtschaft ein Schock.” Mit der Abstimmung habe man das erste große Entbürokratisierungspaket auf den Weg gebracht. Weber betonte, dass die Stimmen der AfD für die Mehrheit nicht entscheidend gewesen seien. “Deshalb gibt es auch keine Abhängigkeiten von diesen rechtsradikalen Kräften.”
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Hans Busemann. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
