Berlin (Reuters) – Die SPD-Bundestagsfraktion rechnet mit einer Einigung der Koalition beim umstrittenen Wehrdienstgesetz in Kürze.
Der parlamentarische Geschäftsführer Dirk Wiese verglich das Ringen um das Gesetz am Mittwoch in Berlin mit einem 800-Meter-Lauf. “Wenn man das vergleicht, sind wir tatsächlich jetzt zwischen 750 und 800 Metern”, sagte Wiese. “Die Ziellinie ist tatsächlich in Sichtweite.” Er gehe davon aus, dass die Einigung “sehr, sehr zeitnah” erzielt werde. Nach Reuters-Informationen aus Parlaments- und Regierungskreisen haben sich Ministerium und Koalitionsarbeitsgruppe bei den zentralen Punkten geeinigt. Fraktionsspitze und Fraktion insgesamt müssten jedoch noch zustimmen. Zudem fehlten noch einige Detailregelungen.
Im Kern soll es wie im Gesetzentwurf geplant bei der flächendeckenden Musterung ab 2027 bleiben und Freiwillige gewonnen werden. Fehlen Rekruten gegenüber den Planzahlen, soll es jedoch ein faires und gerechte Auswahlverfahren geben. Die Details dafür sollen aber erst in einem weiteren Gesetz geregelt werden, da der Bundestag nach Regierungsbeschluss ohnehin über eine Zwangs-Einberufung entscheiden muss.
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
