Berlin (Reuters) -Für die von Union und SPD vereinbarte neue Förderung beim Kauf von Elektro-Autos plant die Bundesregierung im kommenden Jahr bis zu 550 Millionen Euro ein. Dies geht aus Dokumenten des Finanzministeriums für die abschließenden Etat-Beratungen im Haushaltsausschuss des Bundestages hervor. In der Reuters am Dienstag vorliegenden Bereinigungsvorlage für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) ist diese Summe zur “Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen” vorgesehen. Hinzu kommen Verpflichtungsermächtigungen im Volumen von insgesamt 220 Millionen Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Die Änderungen im Haushaltsentwurf sollen in der Bereinigungssitzung des Ausschusses beschlossen werden, die am Donnerstag beginnt und traditionell bis in die Nacht dauert.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten Anfang Oktober vereinbart, ein neues Förderkonzept aufzulegen. Damit wollen sie den E-Autoabsatz im Sinne des Klimaschutzes fördern und zugleich den Autobauern wirtschaftlich helfen. Ein konkretes Konzept zur Ausgestaltung der Förderung ist noch nicht bekannt.
(Bericht von Holger Hansen, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
