Washington (Reuters) – Der US-Senat hat am Sonntag einen wichtigen Schritt zur Beendigung des seit 40 Tagen andauernden “Shutdowns” der Bundesbehörden unternommen.
In einer Verfahrensabstimmung machten die Senatoren mit 60 zu 40 Stimmen den Weg für ein vom Repräsentantenhaus verabschiedetes Gesetz frei. Dieses soll nun so geändert werden, dass die Regierung bis zum 30. Januar finanziert wird. Sollte der Senat das geänderte Gesetz final verabschieden, muss es noch vom Repräsentantenhaus gebilligt und von Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden, was mehrere Tage dauern könnte.
Grundlage für die Abstimmung war ein Kompromiss mit einer kleinen Gruppe von Demokraten, die sich der Linie ihrer Parteiführung widersetzten. Im Gegenzug für ihre Zustimmung sicherten die Republikaner eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung von Subventionen für die als “Obamacare” bekannte Gesundheitsreform (Affordable Care Act) zu. Diese Hilfen für Amerikaner mit geringerem Einkommen laufen zum Jahresende aus. Die Einigung wurde von den demokratischen Senatorinnen Maggie Hassan und Jeanne Shaheen sowie dem unabhängigen Senator Angus King ausgehandelt, wie eine mit den Gesprächen vertraute Person sagte. Der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, stimmte jedoch gegen den Vorschlag.
“Es sieht so aus, als ob wir dem Ende des Shutdowns sehr nahe kommen”, sagte Präsident Trump vor der Abstimmung. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, sprach von einer “guten Abstimmung”. Er hoffe, am Montag die nächsten Abstimmungen ansetzen zu können. Der demokratische Abgeordnete Ro Khanna kritisierte Schumer hingegen scharf. “Senator Schumer ist nicht mehr effektiv und sollte ersetzt werden”, schrieb er auf der Plattform X.
“KATASTROPHE FÜR DAS AMERIKANISCHE VOLK”
Der Sonntag war der 40. Tag des “Shutdowns”, der Bundesbehörden lahmlegt, die Ausgabe von Lebensmittelmarken an Bedürftige verzögert und den Luftverkehr behindert. Personalengpässe bei der Flugsicherung drohen zudem den Reiseverkehr während der Saison um den Feiertag Thanksgiving Ende des Monats zu beeinträchtigen. Der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, warnte, dass das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal negativ ausfallen könnte, sollte die Regierung noch länger geschlossen bleiben.
Im Zentrum des Streits stehen die Subventionen für die Krankenversicherung. Trump sprach sich am Sonntag erneut dagegen aus und bezeichnete sie auf seiner Plattform Truth Social als “Glücksfall für die Krankenversicherungsgesellschaften und eine KATASTROPHE für das amerikanische Volk”. Er forderte, die Gelder direkt an Einzelpersonen auszuzahlen. Ohne eine Verlängerung der Subventionen könnten sich die monatlichen Prämien für Versicherte ab 2026 nach Schätzungen von Experten mehr als verdoppeln. Das nun zur Abstimmung stehende Gesetz würde zudem eine rückwirkende Bezahlung für alle Bundesangestellten vorsehen und Entlassungen bis zum 30. Januar verbieten. Dies wäre ein Rückschlag für Trumps Bestrebungen, den Personalbestand der Bundesbehörden zu reduzieren.
(Bericht von David Morgan, Nathan Layne, Matt Tracy und David Ljunggren, geschrieben von Alexandra Falk und Alexander Ratz; Redigiert von Philipp Krach; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
