Berlin (Reuters) – Die schwarz-rote Koalition steuert beim Heizungsgesetz auf einen Konflikt zu.
Eine Sprecherin des Umweltministeriums bestätigte am Montag in Berlin, das Gesetz solle beim Klimaschutz nicht weniger ambitioniert werden. Bisher gilt die Vorgabe, dass neue Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Zuständig in der Regierung sind aber das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das SPD-geführte Bauministerium. Das Gesetz war in der Vorgänger-Regierung aus SPD, Grünen und FDP extrem umstritten und hat maßgeblich zu den schlechten Beliebtheitswerten des Ampel-Bündnisses beigetragen.
Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums sagte, bei der geplanten Novelle werde es um die Bezahlbarkeit und Akzeptanz gehen. Details dazu wollte sie noch nicht nennen. Es solle so schnell wie möglich ein Gesetzentwurf vorgelegt werden. “Wir sind hier in intensiven Gesprächen.” Es gebe dazu keine Vorfestlegungen.
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: “Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen.” Das neue Gebäudeenergiegesetz, wie es formal bezeichnet wird, solle technologieoffener, flexibler und einfacher werden. “Die Sanierungs- und Heizungsförderung werden wir fortsetzen.”
Umweltminister Carsten Schneider hatte am Sonntag in der ARD von einer sozial gestaffelten Förderung in Höhe von zwölf Milliarden Euro gesprochen. Es werde beim Heizungsgesetz eine Novelle geben. “Aber im Grundsatz wird es so bleiben.” Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf die vorgeschriebene CO2-Einsparung. CSU-Chef Markus Söder widersprach der Einschätzung im ZDF: “Es gilt der Koalitionsvertrag.” Die Förderung von Wärmepumpen sei deutlich übersubventioniert und müsse massiv abgebaut werden.
(Bericht von Christian Krämer und Andreas Rinke, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
