Berlin (Reuters) – Das Bundesverkehrsministerium sucht nach Wegen, die gestoppte Trassenpreisförderung für den Fernverkehr noch in diesem Jahr auszahlen zu können.
Im Umfeld des CDU-geführten Ministeriums hieß es am Freitag, es gebe dazu Gespräche mit den Haushältern im Bundestag. Ziel sei eine Verständigung am kommenden Mittwoch, sodass die Regierung im Dezember die Förderung auszahlen könne.
Es geht um 105 Millionen Euro, die ansonsten bei der Deutschen Bahn unter Führung der seit Oktober amtierenden Konzernchefin Evelyn Palla ein neues Loch reißen würden. Experten zufolge würden rund 100 Millionen Euro an den Staatskonzern gehen, der Rest an private Konkurrenten, vor allem FlixTrain.
Ohne die staatliche Förderung würde es für Palla noch schwerer, die chronisch defizitäre Bahn in die Gewinnzone zu führen. Der Konzern wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Das Ministerium hatte zuletzt auf Bedenken des Rechnungsprüfungsausschusses im Bundestag verwiesen. “Deshalb wendet das Verkehrsministerium die bestehende und noch bis zum 30.11.2025 gültige Förderrichtlinie für das Jahr 2025 ab sofort nicht mehr an”, hatte ein Sprecher gesagt. “An einer neuen Förderrichtlinie wird aktuell unter Hochdruck gearbeitet, um im Jahr 2026 eine rechtssichere Lösung zur Dämpfung des Trassenpreisanstiegs im Fernverkehr zu schaffen.”
GRÜNE: SCHNIEDER HAT MINISTERIUM NICHT UNTER KONTROLLE
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder deswegen vorgeworfen, den Fernverkehr zu sabotieren. Schnieder wolle zufriedenere Bahn-Kunden, stelle dann aber nicht die nötige Förderung bereit. Im Verkehrsministerium wurde auf interne Probleme verwiesen. So seien Bedenken auf der Arbeitsebene nicht schnell genug an die Hausspitze kommuniziert worden.
Die Grünen warfen Schnieder vor, sein Ministerium nicht unter Kontrolle zu haben. Ihr Bahn-Experte Matthias Gastel sagte, es sei ein Versagen, keine gültige Förderrichtlinie erstellen zu können. Palla werde so noch höhere Verluste verkünden müssen. “Das Ministerium wusste seit vielen Monaten von der fehlenden Richtlinie und hat dennoch nicht gehandelt.”
Deutliche Trassenpreissteigerungen gelten als großes Problem für viele Anbieter im Fernverkehr, aber auch im Güterverkehr. Das Ministerium will im Frühjahr ein Konzept für eine grundlegende Reform des Systems vorstellen. Dieses soll dann ab 2027 greifen.
In einer Untersuchung zur Wirtschaftlichkeit der Trassenpreisförderung vom Mai 2025 heißt es, sie könne nur eine Überbrückung bis zu einer Reform sein. In dem 128-seitigen Bericht des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung beim Eisenbahn-Bundesamt wird die wirtschaftliche Lage der Anbieter im Personenfernverkehr als “sehr angespannt” beschrieben. Es bestünden kaum Möglichkeiten für Preiserhöhungen. Der Staat sollte deswegen eine Förderung der Trassenpreise mit Anreizen verbinden, damit mehr Menschen auf der Schiene transportiert werden. Ohne staatliche Förderung könnte das Angebot für Kunden ausgedünnt werden.
(Bericht von Christian Krämer, redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
