Berlin (Reuters) – Angesichts von Drohnen-Überflügen und verstärkter Spionage hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt eine Zeitenwende auch in der inneren Sicherheit angekündigt.
“Die Zeitenwende findet nicht nur in der äußeren Sicherheit statt. Diese Zeitenwende muss auch in der inneren Sicherheit stattfinden”, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag bei der ersten Beratung des sogenannten Kritis-Dachgesetzes zum Schutz der Infrastruktur. Deutschland sei Ziel von hybrider Kriegsführung, Sabotage und Spionage. Er verwies darauf, dass der neue Nationale Sicherheitsrat am Mittwochabend erstmals getagt hatte. Im Mittelpunkt stand der Beschluss eines Aktionsplans gegen hybride Bedrohungen durch Spionage und gegen die kritische Infrastruktur. “Diese Bundesregierung steht für Schutz statt Schwäche”, sagte Dobrindt. “Sie steht für Stärke statt Stillstand und für Vertrauen statt Verletzlichkeit.”
Die Regierung will mit dem Kritis (Kritische Infrastrukturen) Betreiber von Energie-Netzen, Kraftwerken oder der Wasserversorgung zu einem besseren physischen Schutz ihrer Anlagen verpflichten. Damit soll die Widerstandsfähigkeit gegen Naturkatastrophen, Sabotage oder Terrorismus gestärkt werden. Das Gesetz schafft erstmals einen bundesweit einheitlichen Rahmen für den nicht-digitalen Schutz und tritt neben die bestehenden Regeln zur Cybersicherheit. Diese sind bereits in der kürzlich im Kabinett beschlossenen NIS-2-Richtlinie verankert. Die Bundesregierung übernimmt damit auch EU-Vorschriften in deutsches Recht.
Kern des sogenannten Kritis-Dachgesetzes sind Pflichten für Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser. Die Betreiber müssen ihre Anlagen künftig bei den zuständigen Behörden registrieren lassen. Ein Baustein des Gesetzes ist die Pflicht für regelmäßige Risikoanalysen und für umfassende Resilienzpläne. Als kritisch gilt eine Anlage in der Regel, wenn sie mindestens 500.000 Einwohner versorgt. Der Plan muss konkrete Projekte umfassen: Dazu zählen klassische technische Sicherungen wie Zäune, Mauern und Alarmanlagen, aber auch Überwachung der Umgebung, beispielsweise durch Videotechnik.
SPD-Vize-Fraktionschefin Sonja Eichwede nannte das Gesetz auch mit Blick auf die AfD für nötig: “Auch vor dem Hintergrund der möglichen Spionagetätigkeit der AfD für Russland ist der verstärkte Schutz unserer kritischen Infrastruktur unerlässlich”, sagte sie Reuters. “Insbesondere in Thüringen fällt auf, wie sich detaillierte Kleine Anfragen der AfD zu hochsensiblen und sicherheitsrelevanten Bereichen häufen.”
(Bericht von Markus Wacket; redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
