Berlin (Reuters) – Erstmals hat ein Bundeskabinett schwerpunktmäßig keine neuen Gesetze beschlossen, sondern vor allem Maßnahmen zum Abbau bestehender Regulierungen.
In seiner Sitzung am Mittwoch billigte das Kabinett unter anderem etwa Gesetzentwürfe für Bürokratierückbau im Zuständigkeitsbereich des Innen- und des Wirtschaftsministeriums. Auch soll die Zwangsvollstreckung digitalisiert werden, was den Verwaltungsaufwand verringert. Digitalminister Karsten Wildberger legte zudem einen umfassenden Bericht zu weiteren Schritten bei der Entbürokratisierung vor.
Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die Wirtschaft bis zum Ende der Legislaturperiode um 25 Prozent der Bürokratiekosten entlastet wird, was mit 16 Milliarden Euro beziffert wird. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte am Montag angekündigt, dass er ab jetzt regelmäßige Kabinettssitzungen zum Bürokratieabbau möchte – “möglicherweise bis zu einmal im Quartal”.
Die Wirtschaft drängt auf Tempo: “Die Lage in der Industrie ist ernst, deshalb muss die Bundesregierung mit dem Bürokratieabbau jetzt in die konkrete Umsetzung kommen”, forderte die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Tanja Gönner. Die Koalition habe sehr viel angekündigt, dem stehe bisher aber wenig gegenüber, das schon tatsächlich umgesetzt und für die Unternehmen spürbar sei.
(Bericht von Andreas Rinke; redigiert von Christian Götz. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
